Pressemitteilung der CSU-Fraktion:
Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“ ist beschlossen.
Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der FREIEN WÄHLER haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den Vertrag unterzeichnet.
Zuvor hatten Fraktion und Parteivorstand der CSU das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet.
Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek:
„Es ist die Koalition der Vernunft, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Unsere Maxime ist dabei: erleichtern, ermöglichen, ermutigen.
Erleichtern, weil wir Hürden abräumen und Blockaden beseitigen. Ermöglichen weil wir auf Gestaltungsspielraum und Teilhabe setzen statt Verbote. Und wir ermutigen dazu, Verantwortung zu übernehmen, kümmern uns um das, was die Menschen bewegt und beschäftigt. So wollen wir Vertrauen in die Politik stärken.“
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2 Antworten
„Ermöglichen weil wir auf Gestaltungsspielraum und Teilhabe setzen statt Verbote.“
Teilhabe statt Verbote……haben die Wähler gar kein Kurzzeitgedächtnis mehr? Söder war der Minister der Verbote in Deutschland vor gar nicht so langer Zeit und Aiwanger hat bereitwillig mit verboten.
Eine gute Zusammenfassung der Vorhaben, mögen diese mit Schwung umgesetzt werden, dass es auch mit der ganzen Bundesrepublik vorangeht.