Der Bundestag hat bereits im Dezember 2019 gegen die Stimmen der Linkspartei die Errichtung eines „Mahnmals zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ beschlossen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, im ersten Quartal 2020 ein Konzept für ein Mahnmal vorzulegen, doch die Arbeiten stocken: Noch immer liegt kein brauchbares Konzept vor, noch immer ist kein Standort gefunden.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Götz Frömming:

„Dass ausgerechnet ein solch zentrales Denkmal verschleppt und verzögert wird, ist ein Skandal. Mehr als 200.000 Bürger wurden in der DDR als politische Gegner inhaftiert, es gibt hunderte Mauertote zu beklagen.

Und ein Skandal ist auch, dass sowohl im Bundestag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus eine Partei sitzt, der diese Verzögerung offensichtlich zupass kommt.

Es war skandalös, dass nach 1945 die NS-Zeit zögerlich aufgearbeitet worden ist. Der Publizist Ralph Giordano nannte dies die ‚zweite Schuld‘. Begehen wir nicht den gleichen Fehler noch einmal.

Wir brauchen das Mahnmal und die dazugehörige Bildungs- und Erinnerungsstätte jetzt und nicht erst in ferner Zukunft. Mauerfall und Wiedervereinigung liegen inzwischen rund 30 Jahre zurück. Viele junge Menschen haben keine eigenen Erinnerungen mehr an diese Zeit. 

Wir fordern daher den Berliner Senat auf, seiner Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte nachzukommen und zügig einen passenden Standort für das Denkmal bereitzustellen.“