Mit deutlicher Kritik reagiert der Bund der Steuerzahler auf Überlegungen der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise.
„Der Vorschlag, direkte Bankenhilfe aus den Rettungsfonds EFSF und ESM bereitzustellen, zeigt auf, dass vereinbarte Verträge in Europa eine Gültigkeit haben wie das Leben von Eintagsfliegen„, erklärte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel gegenüber Handelsblatt-Online.
Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus – sog. EU-„Rettungsschirm“) sei noch nicht einmal in Deutschland ratifiziert, da solle er schon wieder erweitert werden.
Kritisch wertet Holznagel auch die Forderung Lagardes, die Europäische Zentralbank (EZB) könne ihr Anleihekaufprogramm wieder auflegen, den Banken erneut massive Liquiditätsspritzen geben oder andere Formen einer quantitativen Lockerung einführen.
Damit zeige sich erneut, daß sich die europäischen Politiker immer deutlicher von einer soliden Finanzpolitik verabschieden.
„Gerade die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und die damit verbundene Geldpolitik hat über Jahre in der Bundesrepublik für eine stabile Währung gesorgt“, sagte der Verbands-Vize.
Zu den Grundpfeilern von Maastricht habe auch gehört, daß die Geldpolitik nicht von den Euro-Finanzministerien bestimmt werde:
„Jetzt hat sich die EZB unter dem Einfluss der Politik schon fast zu einer Bad-Bank entwickelt“, kritisierte Holznagel; sie habe Staatsanleihen aufgekauft, die auf dem freien Markt keiner mehr gewollt habe.
„Diese Politik darf nicht fortgeführt werden, denn die Verluste muss insbesondere der deutsche Steuerzahler tragen“, forderte er.
Quellen: dts/ots/fuldainfo