Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau wegen angeblicher Verstöße „gegen die Würde des Hauses“ in der Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“ wurde dem Einspruch der AfD-Parlamentarierin Beatrix von Storch nicht abgeholfen und die Strafmaßnahmen sodann von allen Fraktionen außer der AfD-Fraktion bestätigt.
Gegen diese Ordnungsrufe eröffnet die Abgeordnete von Storch nun ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. 
Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto), erklärt dazu:
Das Aussprechen von Fakten und das Beschreiben der Realität kann schlechterdings nicht sanktioniert werden, auch oder besonders nicht im Deutschen Bundestag. Das mag für eine in der Tradition der SED („Die Partei hat immer Recht“) stehende Bundestagsvizepräsidentin Pau schwer erträglich sein.
Wer die freie Rede beschneidet, legt die Axt an unsere Demokratie.
In der Debatte um das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz hatte ich inhaltlich gesagt, der Kollege Ganserer ist biologisch und juristisch ein Mann und er heißt mit Vornamen Markus.
Für diese Feststellung von unbestrittenen Tatsachen erhielt ich zwei Ordnungsrufe und schließlich eine Geldbuße. Wenn sich diese Rechtsauffassung des Bundestagspräsidiums durchsetzen würde, bedeutet dies, dass ich zum Lügen gezwungen werde.
Das ist evident und für jedermann erkennbar grobes Unrecht und in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat unvertretbar. Deshalb gehe ich den Weg nach Karlsruhe.
Mein Kollege Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth wird mich dabei anwaltlich vertreten.
Weitere Infos hierzu in der WELTWOCHE: https://weltwoche.ch/daily/strafe-fuer-misgendern-afd-politikerin-beatrix-von-storch-kassiert-gleich-zwei-rueffel-weil-sie-gruenen-trans-abgeordneten-bei-seinem-maennlichen-vornamen-anspricht-interessant-auch-di/385
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16 Antworten
Auf diese Entscheidung bin ich gespannt wenn es sicher etwas dauern wird aber es ist wirklich spannend, da diese Entscheidung zeigt ob dem Vorsitz führenden Präsidiumsmitglied grenzen im Ermessen gesetzt sind
die auch von der Mehrheit des Bundestages nicht beeinflusst werden können wenn ja brauch es erhebliche Änderungen in der Geschäftsordnung und eine genazere Definition was ist die „Würde des Hauses“
Wir erleben gerade eine Zeit der Dammbrüche – sowohl geistlich wie auch moralisch.
War die Bibel in vorausgegangenen Zeiten noch verbindlicher Maßstab was Fragen der Herkunft, die Entstehung allen Lebens wie auch für die Bereiche Ehe, Familie, Kindererziehung, Sexualität, Umgang miteinander usw. betrifft, so müssen wir inzwischen realisieren, dass vieles davon inzwischen relativiert wird und sich teilweise aufzulösen scheint.
Dies geschieht offensichtlich nicht zum Wohle der Menschen. Mein Eindruck: Die Rat- und Orientierungslosigkeit vieler Menschen schreitet mit großen Schritten voran und spiegelt sich auch in wirren Gesetzgebungen unserer teils schlecht bis überhaupt nicht qualifizierten Regierungsmannschaft. Wir sollten uns wieder auf die biblischen Fundamente besinnen und verlassen.
Besonders die CDU hätte hier ein Mandat.
Nun der christliche Glaube wird von einer kleinen Minderheit praktiziert, daher kann er in der Demokratie keine verbindliche allgemeine Maßstäbe geben die über diese Minderheit hinausgehen den es fehlt die Legitimation
„Legitimation“ ?
Sehr geehrter Thomas Kovacs,
ausgehend von Ihrem Beitrag, dass der christliche Glaube keine verbindlichen allgemeinen Maßstäbe geben kann, weil nur eine Minderheit diesen trägt, ist zu schließen, dass es in der Ordnung wäre, wenn dieser christliche Glaube genug Stimmen aufbrächte und „demokratisch“ beschlösse, dass alle Staatsbürger sonntags zum Gottesdienst zu gehen hätten und somit ein Fernbleiben bestraft werden könnte.
Hätte diese christliche Mehrheit zu einem solchen Beschluss eine Legitimation?
Anders herum: Was legitimiert überhaupt Demokratie, zu beschließen, was gerade eine Mehrheit hat ? – Irgendwie sonderbar !
Vielleicht hilft es, dass man das Böckenförde-Diktum reflektiert, Zitat:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“.
Strafmassnahmen gegen Frau von Storch von allen Parteien bestätigt. Ausser der AfD.
Wie bitte, also auch von der CDU/CSU?
Da sehen wir wieder, welches Geisteskind aus diesen beiden Parteien geworden ist.
Nur um in die Regierungsbank zu kommen.
Ich finde, Hr. Ganserer ist ein Mann in Frauenkleidern. Nur weil man Kleider trägt, bleibt man trotzdem ein Mann . Ein Kleid macht noch lange keine Frau aus.
Unerträglich, was im Bundestag abgeht.
@modernchrist: volle Zustimmung und sehr gute Ausführungen
Sehr geehrter Ulrich Motte,
Ihr Standpunkt ist gesinnungsethisch nicht zu kritisieren.
Der Sachverhalt aber, in dem die angeführte Äußerung gemacht und sanktioniert wurde – sanktioniert bis auf Weiteres, ist im Umgang der Geschlechter in vielen Bereichen von hoher Bedeutung, etwa wo Frauen nicht wollen, dass sie in intimeren öffentlichen Situationen diese mit Scheinfrauen teilen wollen.
Danke für Ihre freundliche Antwort, Herr Krebser ! Aber Probleme in intimeren öffentlichen Situationen für Frauen kann man auch ohne persönliche Nennung der transsexuellen Frau G. aufzeigen, oder?
Sehr geehrter Ulrich Motte,
Ihre Überlegungen zu meinem Beitrag lassen mich das Thema nochmals aufgreifen. Die Ziele des Gesetzentwurfs machen aus äußerlichen Abweichungen von der Norm (XX versus XY), die eigentlich keiner gesetzlichen Regelung bedürfen, ein Spielzeug zu beliebiger Anwendung mit Folgen für die Gesellschaft, für eine lebendige oder eine verfallende Kultur.
Angesichts dieser Bedeutung scheint mir statt vieler Wortgefechte ein treffendes Beispiel für die Ungereimtheiten des Vorhabens vertretbar, gar sinnvoll, zumal die betreffende Person mitentscheidet, dabei nicht in die Öffentlichkeit gezerrt wird, sondern dort schon ist; man muss nur, zu sehen, sich getrauen.
Da das Beispiel, wie ich darlegte, nicht notwendig war, ist ihre Nennung grobe Unhoeflichkeit. Probleme mit Homo/Ehen nicht unbedingt mit dem bekannten Beispiel Dr. Weidel darlegen!
Entspricht es christlicher Nächstenliebe, einen Mitmeschen, der sicherlich unter großen Schmerzen sein biologisches Geschlecht seinem gefühlten anpasste, an diese traumatischen Ereignisse zu erinnern? Mußte eine Debatte über solches unbedingt mit einen Hinweis auf Frau Ganserer versehen werden? Ging das nicht mit einem Hinweis auf eine unbestimmte Person? Auch eine körperliche Behinderung ist eine Tatsache: Muß man als Beispiel dafür einen beimamputierten Bundestagskollegen anführen? Entweder Frau Dr. Weidel oder ihre Frau können nicht biologische Mutter ihrer Kinder sein. Würde als Beispiel für solche Fälle Frau von Storch ihre AfD- Vorsitzende oder deren Frau nennen?
Mein miserabler Eindruck von Frau von Storch und vielen Rechten verstärkt sich so. Und ich gehöre einer Kirche an, die gerade beim Gendern wahrlich viel konservativer ist als die Frau von Storch (beide Großkirchen)
Unsere Frauen etwa sind fast immer Hausfrauen und Mütter von (meist) weit mehr Kindern als üblich…
Da ist Frau von Storch nur Recht zu geben und ihr und uns Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht zu wünschen.
Dank an die Vorposter mit ihren Darlegungen / Analysen.
DAS IST EINE GRUNDSATZFRAGE
Frau von Storch leistet einen wichtigen Dienst mit ihrer klaren, unerschrockenen Haltung. DANKE.
Wenn man die Grün-roten Illusionisten gewähren ließe, würden sie uns ALLE zwingen, zu lügen mit der absurden Folge, dass zB ein Kind, dessen Vater sich gerade als „Frau“ fühlt, bestraft werden kann, wenn es den Vater weiter „Papa“ nennt. Wobei die „FÜHLIGKEIT“ täglich wechseln kann und täglich neu den Tribut der erzwungenen Realitätsverweigerung fordert.
DAS IST MANIPULATION PUR
WER FRAGT NACH MEINEN „GEFÜHLEN“, wenn ich gezwungen werde, meiner Wahrnehmung widersprechend die Unwahrheit zu sagen.
DAS IST TOTALITARISMUS.
Wenn ich da mitmache, bin ich ausgeliefert, jeder weiteren Idiotie zuzustimmen.
VERWEIGERUNG UND ZIVILCOURAGE
kann die Lösung sein, denke ich.
Markus Krall sagte, niemand wird mich zwingen, einen Mann eine Frau zu nennen oder der Behauptung zuzustimmen, Männer könnten Kinder gebären. Dann gehe ich eben ins Gefängnis. Soviele Zellen gibt es nicht, wenn jeder oder eine kritische Masse sich dem Irrsinn verweigern.
DER KAISER IST NACKT.
WIR SOLLEN ES AUSSPRECHEN.
„Anonym“ sagt: „Dann gehe ich eben ins Gefängnis.“
Anscheinend besteht ein Großteil der Welt aus solchen „Superhelden“. Wer es sich in seiner Opferhaltung bequem gemacht hat, kann gerne solchen Fantasien nachhängen um der MACHT den Rücken freizuhalten, damit sie nicht mit den wirklichen Opfern ihres Tuns und Lassens konfrontiert wird…
Klarstellung:
Es handelt sich um eine Äußerung von Markus Krall, die ich sinngemäß, aus dem Gedächtnis zitiert und vielleicht besser in Anführungszeichen gesetzt hätte.
Markus Krall sagte: “ Niemand wird mich zwingen, einen Mann eine Frau zu nennen oder der Behauptung zuzustimmen, Männer könnten Kinder gebären. Dann gehe ich eben ins Gefängnis. So viele Zellen gibt es nicht..“
Die Corona – Massnahmen und viele Tendenzen in der gegenwärtigen Politik haben mich sehr wachsam werden lassen, wenn versucht wird, Wahrheit zu unterdrücken und Grundrechte einzuschränken.
Wenn jemand sagt, er sei ein Kamel, muss ich ihn dann auch als Herr Kamel oder vielleicht Frau Kamelin ansprechen? Ein Mann bleibt ein Mann, auch wenn er sich das Gemächt abnehmen lässt und Frauenhormone nimmt! Er ist halt dann ein kastrierter Mann. Das gab es immer schon – und es war trotzdem immer noch ein Mann, da ja jede einzelne Zelle seines Körpers noch die xy-Chromosomen trägt und bei Untersuchung ihn als Mann ausweist: die Arme sind männlich, die Beine, das Gesäß, der Adamsapfel usw. sind und bleiben männlich. Auch Medizinen werden heute für Frauen andere als für Männer in einigen Bereichen verabreicht, da man weiß, dass diese verschieden auf die Geschlechter wirken. Das Gehirn von Herrn Ganserer ist männlich und tickt männlich. Er heißt ja auch nach wie vor lustigerweise „Ganserer“ , als Hinweis auf die männliche Form von Gans. Erst recht, wenn er nicht operiert ist, bleibt er ein Mann und kann ins Urinal pissen. Das kann nur ein Mann! Wenn es im Kopf nicht stimmt, dann gibt es Leute – wie ein Bekannter von uns, ein alter Mann – der seit Jahren behauptet, er sei schwanger und eigentlich eine Frau! Oder jemand macht das aus Kalkül, um ins Frauengefängnis verlegt zu werden – und kann dort schwängern, wie bereits geschehen. Da merkte die angebliche „Transfrau“ plötzlich, dass sie doch ab und zu mal wieder ein Mann ist! Oder man wird mal zur Frau, damit man in den Bundestag über die Frauenliste kommt. Eine Abtreibungsärztin erzählte, es gäbe schon ungewollte Schwangerschaften von Transmännern! Da müsse man abtreiben können! Sie wären jetzt Männer und bekämen plötzlich ein Kind, obwohl sie nur früher eine Frau gewesen seien und ihr Uterus doch „stillgelegt“ sei. Da kann man nur noch sagen: komisch, komisch, ganz schön komisch.
Ausgezeichnete Schilderung dieser Absurdität der Grünen.