Bei der Stimmauszählung zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid ist es offenbar zu zahlreichen Fehlern gekommen. Etliche Hamburgerinnen und Hamburger berichteten von nicht zugestellten Wahlunterlagen oder möglicherweise unvollständigen Listen in den Wahllokalen. 

Darüber hinaus kam es bei der Auszählung der Stimmen zu einer Pannenserie: Mehrere Wahllokale mussten die Auszählung wiederholen, massenweise wurden Briefwahlstimmen falsch zugeordnet. Der Vorgang ist peinlich für die Stadt und alle politisch Verantwortlichen.

Der Landesvorstand der CDU Hamburg hat deshalb auf seiner Sitzung am 24. September einen 4-Punkte-Plan beschlossen, um solche Fehler künftig zu vermeiden:

1. Sofortige Einrichtung einer Bürger-Hotline sowie eines E-Mail-Accounts, an die sich Bürger mit Fragen und Anmerkungen zum Wahlverlauf wenden können.

2. Jeder Hinweis zur Auszählung vom vergangenen Sonntag muss dokumentiert und bearbeitet werden.

3. Es muss ein umfassender Bericht über die Durchführung der Wahl und des Volksentscheides den Bezirken sowie der Bürgerschaft vorgelegt werden. Darin muss auch geklärt werden, wie es zur systematischen Falschzuordnung bei den Briefwahlstimmen gekommen ist.

4. Eine Nachzählung soll in berechtigten Fällen durchgeführt werden.

Dazu erklärt Marcus Weinberg:

„Die Probleme bei der Stimmenauszählung werfen eine Reihe von Fragen auf. Viele verunsicherte und besorgte Hamburgerinnen und Hamburger haben sich an uns gewandt und sind irritiert. Wahlen sollen das Vertrauen in die Politik stärken und nicht durch Ungereimtheiten mindern. Sind die Bezirksämter mit der Schulung und Koordination der Wahlhelfer überfordert? Wirkt sich die finanzielle Schlinge um den Hals der Bezirksämter durch die fehlerhafte Durchführung von Aufgaben aus?

Hamburg hat als letztes Bundesland die Ergebnisse an den Bundeswahlleiter gemeldet. Besonders verwunderlich ist, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal alle Wahllokale mit der Stimmenauszählung fertig waren. Wir wundern uns, weshalb der Senat bisher keine Reaktion darauf zeigt und diesen Vorfall ignoriert. Fakt ist: Solche Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung dürfen sich auf keinen Fall wiederholen.“

Quelle: http://www.cduhamburg.de/aktuelles/artikel/massive-fehler-bei-der-auszaehlung-zur-bundestagswahl-und-volksentscheid-warum-reagiert-der-spd/

Grafik: Dr. Bernd F. Pelz