Die Schweizer haben der geplanten staatlichen Medienförderung bei einem Volksentscheid eine Absage erteilt. 54,6 Prozent lehnten die Vorlage, die die Regierung und das Parlament bereits
Das Bayerische Kabinett hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergriffen. „Macht braucht Begrenzung. Heute haben wir den Grundstein für
Zum Vorschlag des ehem. griechischen Premierministers Papandreou, die Griechen in einem Referendum über den Verbleib in der Eurozone entscheiden zu lassen, erklärt AfD-Sprecher Dr. Konrad
Pressemitteilung der Hamburger CDU vom 25.9.2013: Bei der Stimmauszählung zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid ist es offenbar zu zahlreichen Fehlern gekommen. Etliche Hamburgerinnen und Hamburger
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am gestrigen Donnerstag in seinem Amtssitz in Jerusalem den Schweizer Außenminister Didier Burkhalter empfangen. Zu Beginn des Treffens sagte der
Die Deutschen wollen zu ca. drei Viertel selbst abstimmen, wenn es im Rahmen der „Fiskal-Union“ darum geht, deutsche Kompetenzen und parlamentarische Hoheitsrechte an die Europäische
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