Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat in der nordostchinesischen Provinz Liaoning seit Oktober 2018 eine neue Repressionswelle gegen Falun-Gong-Anhänger eingesetzt. Allein am 9. November 2018 wurden demnach 119 Falun Gong-Praktizierende im Nordosten Chinas verhaftet. 

Ein kürzlich aufgetauchtes Dokument des für die Verfolgung zuständigen „Büros 610“ der Kommunistischen Partei weist an, wie gegen Falun Gong und nicht registrierte Kirchen bis zum Jahresende vorzugehen ist. Seit Jahren wird in der Provinz Liaoning die Verfolgung von Falun Gong am aggressivsten umgesetzt.

Nach Auffassung von IGFM-Vorstandsmitglied und China-Experte Manyan Ng dient die dreimonatige Kampagne dazu, landesweit Falun-Gong-Anhänger einzuschüchtern und sie zu nötigen, ihren Glauben aufzugeben. Insbesondere soll unter allen Umständen vermieden werden, dass detaillierte Informationen über die Verfolgung von Falun Gong und über den Organraub ins Ausland gelangen.

„Das kommunistische Regime scheut nichts mehr, als dass ihre Verbrechen in der Öffentlichkeit bekannt werden“, so Manyan Ng.

Das im Ausland aufgetauchte Dokument wurde am 21. November vom englischsprachigen Online-Magazin „Bitter Winter“ veröffentlicht. Darin wird von Polizei, Staatsanwaltschaft, dem Büro für Öffentliche Sicherheit und der Justiz proaktives Handeln gefordert. Das Dokument gibt genaue Anweisungen, wie Falun Gong Anhänger aufzuspüren sind. So sollen zum Beispiel die wichtigsten Koordinatoren und deren „konspirative“ Wohnungen gefunden werden. In solchen Wohnungen werden Flyer, CDs und DVDs hergestellt, in denen über die Verfolgung aufgeklärt wird.

Hintergrund:

Das Büro 610 wurde am 10. Juni 1999 mit der Zielsetzung gegründet, die Verfolgung von Falun Gong in China zu koordinieren und auszuführen. Gemäß den Anordnungen des damaligen Führers der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, steht das Büro 610 über dem chinesischen Recht und der Verfassung. Die Mitarbeiter der Büros 610 weisen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften an, Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen.

Seit einigen Jahren sind aber auch andere religiöse Gruppen Zielscheibe des 610 Büros geworden. Romtreue Katholiken und protestantische Hauskirchen werden von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ebenfalls als „ketzerisch“ oder „schädlich“ erachtet. Insgesamt sind es etwa 20 verschiedene religiöse Gruppen, die ins Visier des „Büros 610“ gekommen sind. Anfang 2018 wurde das Büro 610 umstrukturiert und sein Tätigkeitsbereich an die Zentrale Kommission für Politik und Recht und das Ministerium für öffentliche Sicherheit abgegeben.