Die bayerische Europaministerin Beate Merk (CSU) hat die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Grund dafür ist die Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei. 
Der türkische Präsident Erdogan habe klargemacht, dass die Türkei gegenwärtig kein Mitglied der europäischen Familie sein wolle, so Merk (siehe Foto).
„Was muss denn noch alles geschehen, bis wir einen Schlussstrich unter die erfolglosen Verhandlungsbemühungen ziehen? Eine Regierung, die deutsche Staatsbürger aus nicht nachvollziehbaren Gründen verhaftet, das eigene Land mit einer Verhaftungswelle überzieht und kritische Stimmen zum Schweigen bringen will, kann für uns kein Partner sein. Beenden wir die Verhandlungen“, erklärte die Ministerin weiter.
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/beenden-wir-die-beitrittsverhandlungen/
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4 Antworten
Weniger als 5% des türkischen Staatsgebietes liegen in Europa. Mit der Türkei hätte es niemals Beitrittsverhandlungen und schon gar keine Heranführungshilfen geben dürfen!
Wer wie die Merkel-Regierung mit einem Despoten Kuhandel betreibt – Beispiel „Flüchtlings-Deal“ – sollte wissen, dass er den „Kürzeren zieht“.
Und wer wie die Merkel-Regierung mehr als zwei Wahlperioden ein Land regiert, kann nur noch armselige Politik betreiben – nicht erst seit heute.
Ich kann zustimmen, allerdings geht es hier mehr um grundsätzliche Dinge. Ich bin gegen eine EU Mitgliedschaft der Türkei, einfach weil die Türkei geographisch und kulturell nicht zu Europa gehört.
Es hat eine Türkei vor Erdogan gegeben, und es wird auch eine Türkei nach ihm geben. Wenn irgendwann einmal ein lupenreiner Demokrat auf dem Präsidentenstuhl sitzt, bin ich trotzdem nicht dafür, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden
Wir haben ein riesiges Problem, ein hausgemachtes: Mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft haben wir der Türkei unklare Rechte gegeben, in unser Gemeinwesen hineinzuregieren. Deswegen will Erdogan ja immer hier auftreten: schließlich lebt hier eine riesige Community seiner Bürger, die nach wie vor türkische, aber auch deutsche Staatsbürger sind.
An die Möglichkeit verwirrter Szenarien haben all die Pappnasen, die damals die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt haben, nicht gedacht.
Bei einzelnen Fällen ist das nicht gravierend.
Schafft man aber riesige Communities an Fremden in einem Staat, die an beiden Staaten Rechte haben, wird es problematisch.
Bei manchem kann Erdogan nicht mal böse sein – denn wir haben ihm flasche Signale gegeben.
Und Mutti hat ja mitgeteilt, dass ihr der Parteitagsbeschluss der CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen, wurstegal ist.
Erdogan würde ihr wahrscheinlich die Migranten-Schleusen öffnen, wenn sie nicht so reagiert hätte.