Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen das Bundesinnenministerium (BMI) erlassen. Geklagt hatte der deutschjüdische Publizist Henryk M. Broder.
Das BMI muß einen Bericht vom „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ von seiner Webseite löschen, der unter dem Titel „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz 2023“ erschienen war. Das Urteil erging am 31. Januar, der Beitrag wurde am vorigen Freitag gelöscht.
Der vom BMI beauftragte Bericht behauptete, Broder habe in einem Beitrag für den Spiegel von 2010 „Aufrufe zur Deeskalation und Rücksichtnahme“ gegenüber Muslimen „offen verhöhnt“. Zudem habe er Muslime „pauschal als unwissende, ehrversessene, blutrünstige Horden dämonisiert“.
Broder hatte mit Blick auf die weltweiten Krawalle nach der Veröffentlichung des Romans „Die satanischen Verse“ von Salman Rushdie sowie auf die Unruhen nach den Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllands-Posten für mehr Meinungsfreiheit in der öffentlichen Debatte plädiert.
Das Gericht urteilte, daß es sich bei der Erwähnung Broders im Text um einen Eingriff in dessen Persönlichkeitsrechte handele.
Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/broder-verpasst-faeser-ministerium-juristische-ohrfeige/
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4 Antworten
Es werden die Falschen bekämpft.
In unserem Land unterdrückt man Demokraten und gibt Anti-Demokraten freie Hand.
Weltweit wird für und gegen die Zensur gekämpft. Der Kampf gegen die Zensur macht uns Hoffnung. Die Infos gegen die fortschreitende Zensur sollten als Warnung überall verbreitet werden.
Damit die Demokratie bald wieder ihr Haupt erhebt.
Den Leuten, die Erfahrung mit der DDR-Diktatur haben, reicht es. Sachsen-Anhalt hat in einer Prognose sämtliche Ampel-Parteien aus dem Landtag gestimmt.
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/
https://tkp.at/2022/09/08/gerichtsurteil-gegen-faucis-zensur-dokumente-sind-auszuhaendigen/
https://tkp.at/2024/01/18/eu-leyen-bei-wef-ind-davos-zensur-von-desinformation-wichtiger-als-klima-und-kriege/
Jihad Watch nach Robert Spencer, siehe auch die Artikel des internationalen Gatestone-Institutes und den Weblog „Philosophia Perennis“ von David Berger
http://www.jihadwatch.org
Sie werden nicht locker lassen, alle, die, wie Broder, die Probleme mit den Muslimen in Europa ansprechen, zu diffamieren, zu diskreditieren und zu verfolgen.