Die Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisieren gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner European Center for Law and Justice (ECLJ) die Ablehnung der EU-Petition „ONE OF US“ durch die Europäische Kommission:

Am 28. Mai, ihrem letzten Tag im Amt, bezeichnete die Barroso-Kommission die Bürgerinitiative ONE OF US als „größte Petition in der Geschichte der Europäischen Institutionen“. Diese Initiative, die europaweit von 2 Millionen Menschen getragen wird, ist in der Tat die größte Petition in der Geschichte Europas.

Der Aufruf verlangt, dass Brüssel die Finanzierung von Vorhaben einstellt, bei denen es um die Zerstörung menschlichen Lebens vor der Geburt geht.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der direkten demokratischen Teilhabe, das durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde. Mit einer Million Unterschriften kann ein Gesetzesvorhaben gegenüber den Europäischen Institutionen in Gang gesetzt werden.

Das ONE OF US-Komitee hat heute seine tiefe Enttäuschung gegenüber einer „tauben Kommission zum Ausdruck gebracht, von der man sagen kann, dass sie heute eine Entscheidung trifft, die ethischen und demokratischen Maßstäben widerspricht.    

Obwohl jeder Initiativentwurf zunächst formell von der Kommission geprüft wird, bevor er unterzeichnet werden kann, nimmt die Barroso- Kommission für sich ein Vetorecht in Anspruch, und dies gegenüber einer Initiative, welche die erforderliche öffentliche Unterstützung erreicht hat.

Ein solches Vetorecht ist rechtswidrig und anti-demokratisch, da es nur der Europäischen Legislative und nicht der Kommission zusteht, gegen den Inhalt der Initiative zu stimmen, andernfalls würde das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ins Leere laufen.

Ein unqualifiziertes Veto, das noch nicht einmal den Zweck des Ersuchens berücksichtigt. Die Antwort der Kommission ist heuchlerisch und hochmütig, da sie vorgibt, den Zweck des Ersuchens nicht zu verstehen und stattdessen 30 Seiten Selbstzufriedenheit mit der eigenen Verfahrensweise zum Ausdruck bringt.

Die Kommission wünscht mit der Finanzierung unethischer und veralteter biotechnischer Verfahren ebenso fortzufahren, wie sie auch weiterhin Abtreibungen in Entwicklungsländern einschließlich der Länder, in denen sie strafrechtlich verboten ist, unterstützen will.

Ein nicht zu rechtfertigendes Veto, das dem demokratischen Verfahren Hohn spricht.

Die Kommission hat, statt den Erfolg der Initiative anzuerkennen und sie an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat weiterzuleiten, ihre Befugnis zur formalen Kontrolle missbraucht, um ein inhaltliches Urteil über die politische Opportunität von „ONE OF US zu fällen und das Verfahren zu blockieren.

Die Kommission versucht also, ein „Initiativmonopol für sich in Anspruch zu nehmen, indem sie die einzige Institution sein will, die ein Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen kann.

Die Kommission hat deshalb aus der Europäischen Bürgerinitiative eine Karikatur gemacht, während die Abgeordneten hiermit ein Instrument der direkten demokratischen Teilhabe schaffen wollten. Die Kommission gibt damit hier ein Beispiel für einen Mangel an demokratischer Kultur.

Für das ONE OF US-Komitee ist das Verfahren jedoch nicht zu Ende.

Auf der einen Seite wird die Entscheidung der Kommission wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angefochten werden, der den Schutz des menschlichen Lebens vom Augenblick der Empfängnis an anerkennt; auf der anderen Seite wird das neue Parlament bei der nächsten Kommission vorsprechen und ihr Gelegenheit geben, den Respekt vor der Bürgerinitiative wieder in das Zentrum der Diskussion zu rücken und die Europäischen Institutionen um eine ethischere und demokratischere Vorgehensweise zu bitten.

Grégor PUPPINCK, Directeur
European Centre for Law and Justice
4, Quai Koch in F-67000 Strasbourg, France
http://www.eclj.org

Das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit (European Centre for Law and Justice) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit dem Zweck der Förderung der Menschenrechte in Europa und weltweit.

European Commission Vetoes „One of Us“ – the Farce of Democratic Participation in Europe
http://www.europeandignitywatch.org/day-to-day/detail/article/european-commission-vetoes-one-of-us-the-farce-of-democratic-participation-in-europe.html