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"Estrela" aktuell: EU-Kommission lehnt Kompetenz für Abtreibungs- und Sexualpolitik ab

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Unser heftiger Protest gegen die Estrela-Agenda  hat nach dem EU-Parlament jetzt auch die mächtige EU-Kommission beeindruckt.
Die EU-Kommission sah sich dadurch heute Vormittag genötigt, in einer Erklärung vor dem EU-Parlament die geltende Rechtslage klarzustellen:
Der Bereich „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ liegt einzig und allein im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU-Organe haben kein Recht, sich in Fragen von Abtreibungspolitik und Sexualerziehung einzumischen und respektieren die jeweilige Rechtslage der Nationalstaaten.
Lesen Sie hier unseren aktuellen Bericht zur turbulenten und emotionalen Debatte heute morgen im EU-Parlament in Straßburg: Abtreibung und Sex-Erziehung keine EU-Kompetenz
Hier gelangen Sie zum Video der Parlamentsdebatte
Baronin Hedwig v. Beverfoerde leitet die „Initiative Familienschutz“

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