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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhielt heute vom Bundesverwaltungsgericht eine heftige Klatsche, denn ihr umstrittenes Verbot für das „Compact“-Magazin wurde vorläufig aufgehoben. Nun kann die Polit-Zeitschrift erst einmal wieder erscheinen, bis dann im Hauptsache-Verfahren entschieden wird.

Damit gab das Gericht dem Eilantrag der Anwälte von Jürgen Elsässer statt, der das Heft herausgibt.

Hochrangige Juristen und Staatsrechtler hatten das Faeser-Verbot schon vorher als rechtswidrig kritisiert, weil die Meinungs- und Pressefreiheit ein grundgesetzlich sehr hohes Gut darstellt  – siehe hier: https://christlichesforum.info/hochrangige-juristen-kritisieren-das-faeser-verbot-des-compact-magazins/

Auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki äußerte sich skeptisch über diese Willküraktion der Innenministerin  – außerdem ging dieser Vorgang im „Kampf gegen rechts“ sogar linksstehenden Publizisten entschieden zu weit: https://christlichesforum.info/von-rechts-bis-links-scharfe-kritik-an-faesers-verbot-des-compact-magazins/

AKTUELL: Mathias von Gersdorff erklärt auf Youtube zu diesem Vorgang: https://www.youtube.com/watch?v=bzDxycnnSH0&feature=youtu.be

Kommentare

15 Antworten

  1. Es verschlägt einem doch nur noch die Sprache, was dank Faeser abgeht, erst dass die Meinungsfreiheit geschliffen wird, obwohl man nicht alle Meinungen, auch nicht von Compact, teilen muss, obwohl sie auch sehr gute Beiträge haben, und jetzt soll noch das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung geschliffen werden, bestimmt nicht für Migranten, die, sobald sie unsere Sozialsysteme nutzen können, teils rotzfrech wieder in ihre Heimat in den Urlaub fliegen, überhaupt sofort, was sich manche deutsche Familien nicht leisten können. Als ob das der bösen Überraschungen nicht genug wären.

  2. Zu der Frage: „Hoert sie nicht auf ihre Experten, oder werden die
    nicht gefragt!
    Man muss wohl davon ausgehen, dass sie sich Claqeure
    herangezuechtet hat. Motto: „Wes‘ Brot ich ess‘, dess‘
    Lied ich sing‘. Der Wechsel im BfV gehoert auch dazu.
    Beides sind m.E. hoechstbedenkliche Skandale aus dem
    Hause der hoffentlich zeitbegrenzten „Hueterin der
    Verfassung“.
    Immerhin, die Rechtsprechung funktioniert – noch!
    Der andere Skandal, der Gesetzentwurf z.B. des heimlichen
    Eindringens in Wohnungen mit fadenscheinigen Begruendungen,
    z.B. bei Gefahr im Verzug, Beweismaterial verhindern zu
    vernichten usw. trifft ja nicht.Das BKA kann ebenso bei erheblichem Verdacht aufgrund Observierung morgens um 03h
    bzw.jederzeit mit richterlichem Befehl zuschlagen.
    Kein zustaendiges Gericht wird m.E. diesem Gesetzentwurf
    zustimmen koennen, mit Blick auf das Grundgesetz, dessen
    Aushoehlung das BMI, auch BMVg u.Kanzleramt mit Blick
    auf die Praeambel u.Art.26, sowie die Eidesformel i.V.m.
    der geleugneten Beteiligung am Krieg gegen Russland i.Rahmen
    der Nato auf dem Ruecken der Ukraine betreiben.
    Das GG ist nicht geschaffen worden, um Regierungen vor dem
    deutschem Volk zu schuetzen, sondern umgekehrt!
    Es kommt alles so kleckerweise daher. Ich erinnere an das
    Gesetz “ zur Behebung der Not von Volk und Reich“ von 1933.
    Dem stimmte z.B. auch Theodor Heuss zu, waehrend die
    SPD dagegen war und dafuer bezahlt hat.
    Den Terrorismus, gestiegene Kriminalitaet,haben die Regierenden
    verstaerkt seit 2015 selbst mitverursacht, betrachtet man
    den enorm gestiegenen Anteil auf 40% Auslaenderabteil.
    Das betrifft die meisten EU-Laender.
    Und die sog.Qualitaetsmedien scheinen der verlaengerte Arm
    dieser Politik zu sein.Schlafen die Buerger?

  3. Faeser ist indiskutabel. Bereits vor 2 Jahren sagten Broder und Hahne bei BILD TV, sie selber sei ein Fall für den Verfassungsschutz. Jetzt muss jedoch verhindert werden, dass die Partei von Drahtzieher Haldenwang an die Macht kommt. Mit Blackrock/Grün geht alles so weiter. Hoffentlich setzt der Osten bei den Landtagswahlen der CDU deutliche Grenzen

  4. Millionen Menschen fragen sich: Wie kann der rasante Abbau der Demokratie und der dritte Weltkrieg gestoppt werden?

    Jetzt beginnen die Briefwahlen in Ostdeutschland.
    https://tkp.at/2024/08/14/vor-den-wahlen-in-ostdeutschland/

    Nach gründlicher Analyse der Parteienlandschaft kommt der Autor des tkp-Artikels zum Schluss:

    „Die Menschen werden durch solche Aktionen geradezu darauf gestoßen, dass die AfD die einzige Alternative zu den Systemparteien darstellt und dass sie diese Partei wählen müssen, wenn sich etwas ändern soll.“

    https://tkp.at/2024/08/14/vor-den-wahlen-in-ostdeutschland/

    Auszug aus dem Text unter dem Link:

    „Teil 4: Die AfD

    Viele Linke sagen, man dürfe die Alternative für Deutschland (AfD) unter keinen Umständen wählen und die Brandmauern, die alle anderen Parteien gegen sie hochgezogen haben, seien gerechtfertigt.

    Das wäre jedoch nur dann der Fall, wenn die AfD tatsächlich eine faschistische Partei wäre, die eine Diktatur errichten will. Dafür gibt es jedoch absolut keine Anzeichen. Im Parteiprogramm der AfD finden sich entsprechende Aussagen nicht. Natürlich kann man behaupten, das sei nur Tarnung, und die AfD verfolge in Wirklichkeit ganz andere Ziele. Aber auch dafür gibt es keine Hinweise.

    Hier einige Beispiele: Adolf Hitler wollte die Sowjetunion erobern und die Sowjetbürger versklaven, um so Deutschland zur dominierenden Weltmacht zu machen. Dieser Plan war spätestens seit dem Erscheinen seines Buches Mein Kampf im Jahr 1925 auch in der Öffentlichkeit bekannt. Die AfD ist heute die einzige deutsche Partei, die Frieden mit Russland (und auch mit China) anstrebt. Dagegen wollen alle anderen Parteien „Russland ruinieren“ oder „den Krieg nach Russland tragen“.

    Die NSDAP errichtete nach der Machtergreifung 1933 eine politische Diktatur. Die AfD möchte die politische Demokratie ausweiten, etwa mit bundesweiten Volksabstimmungen. Die NSDAP verfügte mit SS und SA über paramilitärische Formationen, die mit Terror gegen politische Gegner vorgingen. Die AfD hat keine solche Formation, stattdessen sind ihre Mitglieder regelmäßig Opfer der paramilitärischen Truppe der woken Systemparteien, der Antifa. Die AfD ist weit davon entfernt, andere Parteien zu verbieten, stattdessen ist sie selbst von einem Verbot bedroht.

    Der Faschismus an der Macht ist laut Giorgi Dimitroff „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“

    Die AfD wird vom transnationalen Finanzkapital gerade nicht unterstützt, sondern erbittert bekämpft. Sie wird vielmehr von kleinen und mittleren nationalen Kapitalisten finanziert, die in einen ökonomischen Gegensatz zu den Interessen des transnationalen Finanzkapitals geraten sind.

    Faschistische Elemente wie Kriegsgeilheit, hemmungslose Aufrüstung, politische Unterdrückung, terroristische Gewalt gegen politische Gegner und Gleichschaltung der Medien finden sich eher in den Reihen der Systemparteien und nicht bei der AfD.

    Also ist weder eine prinzipielle Wahlablehnung noch eine Brandmauer anderer Parteien der AfD gegenüber gerechtfertigt. In den 10er Jahren schien die heftige Medienhetze gegen die AfD noch eine gewisse Plausibilität zu haben und auch viele kritisch denkenden Menschen sind auf sie hereingefallen, zumal sie auf allen Kanälen von junger Welt bis Welt verbreitet wurde.

    Aber inzwischen sind in Österreich (im Rahmen einer Koalition mit der ÖVP), Polen, Ungarn, Italien und den USA rechtspopulistische Parteien mit einem ähnlichen Programm wie die AfD an die Macht gekommen. In keinem Land wurden die bürgerlichen Freiheiten abgeschafft. In Österreich, Polen und den USA wurden rechtspopulistische Parteien bzw. Präsidenten auch wieder abgewählt.

    Die AfD lehnt alle vier zentralen Projekte unserer Milliardäre ab, also Massenmigration, Klimahysterie, Coronahysterie und den Krieg des Westens mit Russland. Genau deswegen wird sie von ihnen bzw. ihren Helfershelfern so erbittert bekämpft.

    Das ist nicht wenig und hat sehr wesentlich zu den Wahlerfolgen der AfD beigetragen, insbesondere unter Arbeitern und einfachen Angestellten. Viel mehr auf jeden Fall als ihre nach wie vor neoliberale, gruselige Sozialpolitik (Ersatzlose Streichung des Bürgergeldes, Privatisierung der Rente) und ihre erzkonservative Gesellschaftspolitik einschließlich des von ihr geforderten Abtreibungsverbotes.

    Das Vorgehen der AfD in der Klimafrage hebt sich angenehm ab von dem schneidenden Desinteresse auf Seiten der Linken und des BSW. Zunächst einmal lehnt sie wegen seiner medialen Wucht das Klimanarrativ nicht rundweg ab, aber sie hat nach Möglichkeiten gesucht, seine desaströsen Folgen zu mindern. Danach soll die Energieversorgung nicht primär durch Windenergie und Photovoltaik erfolgen, sondern durch Kernenergie. Sie ist mit rund 2,5 Cent pro Kilowattstunde die preiswerteste Energieform und zudem sehr platzsparend. Der gesamte Strombedarf Deutschlands könnte mit etwa 30 Kernkraftwerken und 80 Reaktoren abgedeckt werden. Das steht in einem extremen Gegensatz zur landschaftszerstörenden Wind- und Solarenergie. Die AfD hat mit ihrer Befürwortung der Kernenergie ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. Diese Energieform ist sehr populär in der Bevölkerung und wird von rund 75% der Bevölkerung unterstützt.[8]

    Anstelle des von der EU verordneten Verbrennerverbotes fordert die AfD die Erzeugung von künstlichen Kohlenwasserstoffen mittels Kernenergie. Dabei wird das benötigte CO2 der Luft entnommen und mit Wasser zu Kohlenwasserstoffen synthetisiert. Auf diese Weise kann der Verbrennungsmotor völlig CO2-neutral betrieben werden. Die Produktionskosten für künstliche Kohlenwasserstoffe liegen gegenwärtig bei 1 Euro pro Liter, wenn Kernenergie genutzt wird. Das heißt, sie wären bereits konkurrenzfähig, wenn der Staat auf einen Teil seiner Mineralölsteuer verzichten würde. Weitere Effizienzsteigerungen sind möglich. Für Syntheseanlagen müssten weitere Kernkraftwerke gebaut werden, sinnvollerweise die inhärent sicheren Thorium-Hochtemperaturreaktoren (THTR).

    Diese beiden Beispiele zeigen: Die AfD hat sich sehr genau darüber Gedanken gemacht, wie man den Wohlstand der Menschen und den Industriestandort ungeachtet des Klimanarrativs aufrecht erhalten kann und hat diese propagiert; trotz anfänglicher großer Widerstände. Wie verbohrt ihre Ideologie auch sonst ist: Dies zeigt, dass es der Partei wirklich um die Menschen in diesem Land geht und nicht um Posten und Pöstchen wie bei den Linken, die das alles nicht interessiert.

    In der Friedensfrage erkennt die AfD Russlands Sicherheitsbedürfnisse durchaus an und befürwortet eine neue multipolare Weltordnung, soweit so etwas im deutschen Polizeistaat überhaupt noch sagbar ist. Ein Beispiel hierfür ist die Rede, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß kürzlich in Ansbach gehalten hat[9]. Er berichtet darin auch, dass der bekennende Marxist Rainer Rupp[10] wegen ihrer Friedenspolitik ein Fan der AfD geworden ist (Min. 24:00). Rupp ist zuzustimmen, wenn er feststellt, dass die AfD friedenspolitisch die am weitesten links stehende Partei im Deutschen Bundestag ist.

    Insgesamt macht die AfD in der Friedensfrage klare und nachvollziehbare Aussagen ohne Hintergedanken und Herumeiern. Sie ist für einen Frieden mit Russland, weil das im deutschen ökonomischen Interesse liegt. Eine überbordende Moral spielt bei ihr im Gegensatz zu den anderen Parteien keine Rolle. Da Frieden auch im Interesse derjenigen deutschen Kapitalfraktion ist, die die AfD finanziert, dürfte die Aussage ernst gemeint sein.

    Aber auch im Bereich der Gesellschaftspolitik sorgen unsere Milliardäre dafür, dass die erzkonservativen Ansichten der AfD an Plausibilität gewinnen. Denn sie haben – über ihre Stiftungen – die Transgenderbewegung bewusst so zugeschnitten, dass sie bei der überwiegenden Mehrheit im Lande nur Ekel und Ablehnung hervorrufen kann: Verstümmelnde Operationen und Pubertätsblocker für Jugendliche, Drag Queens im Kindergarten, Eindringen von biologischen Männern in Schutzräume für Frauen, Zerstörung des Frauensports.

    Viele Menschen ärgern sich auch stark über die maßlose Bevorzugung von LGBTQ-Personen etwa durch Flaggenmeere, Schaufensterdekorationen, Quoten und öffentlicher Aufmerksamkeit von Politikern. Dabei handelt es sich um eine verschwindend kleine und meistens materiell privilegierte Minderheit, die nur wenige Prozent der Bevölkerung ausmacht und nach eigenem Bekunden entsprechend geboren sei, also rein gar nichts für ihre sexuelle Ausrichtung könne.

    In westlichen Gesellschaften ist die Toleranz gegenüber sexuellen Vorlieben inzwischen sehr groß. Dies zeigt sich allein darin, dass eine Lesbe an der Spitze der AfD stehen konnte. Unsere Milliardäre wollen aber heftige Kulturkämpfe zur Ablenkung und Spaltung der Gesellschaft. Also brauchten sie eine Bewegung, die so extrem ist, dass sie von vielen Menschen beim besten Willen nicht mehr akzeptiert werden kann. Der Antirassismus wurde mit einer vergleichbaren Motivation zur Critical Whiteness Theorie weiterentwickelt, die ebenfalls von der Mehrheitsbevölkerung völlig zu Recht abgelehnt wird.

    Da die AfD die einzige Partei ist, die diesen Wahnsinn kritisiert, werden damit gleichzeitig gesellschaftspolitisch reaktionäre Positionen in anderen Bereichen gefördert.

    Andererseits können sich besonders stark indoktrinierte Personengruppen, vor allem an den Universitäten, nun wieder als etwas Besseres fühlen und auf die Normalbevölkerung herabsehen, wenn sie diesen Transgenderwahn unterstützen. Damit haben die Milliardäre ihren sehnlichst gewünschten Kulturkampf.

    Die AfD ist zu einer tatsächlichen Arbeiterpartei geworden. Dass sie so stark wurde, liegt an Totalversagen der Linken.

    Das bedeutet nun keinen Wahlaufruf für die AfD. Ihre Wahl kann sich aufgrund anderer Programmpunkte immer noch verbieten. Aber sie sollte genauso in Betracht gezogen werden, wie alle anderen Parteien, deren Programm ebenfalls in Teilen abzulehnen ist.

    Leider ist auch festzustellen, dass es in der AfD neben vielen vernünftigen Fachpolitikern wie Karsten Hilse (Klima, Kernenergie) und Rainer Rothfuß (Geopolitik) auch Politiker mit knallrechten Anschauungen gibt, die einen schauern lassen. Dabei meine ich noch nicht einmal den als Gottseibeiuns geschmähten Björn Höcke, sondern Gestalten wie Maximilian Krah mit seinem Credo Familie, Vorfahren, Vaterland, freies Unternehmertum. Obwohl er aus der AfD-Europafraktion ausgeschlossen wurde, fährt er im Land umher und hält er ständig weitere Reden. Offenbar will er sich für den Fall eines möglichen AfD-Verbots positionieren. Eine von ihm geleitete Bewegung würde vermutlich ganz anders und deutlich aggressiver auftreten als die heutige AfD. Ich würde sie nicht mehr als rechtspopulistisch bezeichnen, sonders als klassisch rechts mit mehr als nur einer Anleihe am deutschen Faschismus. Er sagt zum Beispiel pauschal: „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher.“ Sicherlich waren das die meisten nicht, aber dass es unter den deutschen Faschisten sehr viele Verbrecher gab, dürfte unbestritten sein.[11] Gestalten wie Krah dürften aber erst dann stärker in den Vordergrund treten, wenn die AfD als Partei zerschlagen wird. Womit man freilich rechnen muss.
    Teil 5: Fazit

    Rechtspopulistische Regierungen haben in Polen und Ungarn für bestimmte Gruppe leichte Verbesserungen von Sozialleistungen vorgenommen. Sie haben sich der Massenmigration verweigert, was positive Auswirkungen auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt und die Sicherheitslage hatte. In Ungarn wurden die Corona-Maßnahmen nur nachlässig umgesetzt und sie dauerten nur kurz. Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ist gegen den Ukrainekrieg, er verzögert Eskalationen der EU und hat sogar eine Friedensinitiative gestartet. Ungarn setzt übrigens voll auf Kernenergie. Das KKW Paks wird mit Hilfe Russlands weiter ausgebaut. Dies garantiert stabile und niedrige Strompreise.

    Es ist also durchaus nicht so, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen ständig verschlechtern, egal welche Partei gerade an der Regierung ist. Die Rechtspopulisten haben gezeigt, dass sich Regierungen durchaus gegen den neoliberalen und globalistischen Mainstream stemmen können.

    Die bisherige strategische Überlegung war nun, dass dies Linkspopulisten auch können und zwar sogar noch besser können, weil sie eine soziale Agenda haben. Das Hauptproblem an der Linkspartei sei, dass sie von moralbesoffenen, woken Angehörigen der wohlhabenden angestellten Mittelschichten übernommen wurde.

    Dies hat sich allerdings nicht bestätigt. Die Linkspopulisten des La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben sich bereits nach sehr kurzer Zeit in den globalistischen Mainstream eingegliedert. Sie haben sich theoretisch und praktisch als steril und impotent erwiesen.

    Die Menschen werden durch solche Aktionen geradezu darauf gestoßen, dass die AfD die einzige Alternative zu den Systemparteien darstellt und dass sie diese Partei wählen müssen, wenn sich etwas ändern soll.“

  5. Egal, was passiert,die Regierung macht bis zur letzen Sekunde weiter bei der Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. So kriegt man die nicht weg.

  6. Das ist wieder einmal ein interessanter, erfreulicher Impuls. Wird die überwältigende Mehrheit der Bürger, denen von den Eliten etwas vorgetäuscht wird, es durch solche Impulse schaffen, rechtzeitig aufzuwachen?

    https://tkp.at/2024/07/24/eliten-verueben-angriff-auf-die-menschheit-gedanken-zum-compact-verbot/

    https://www.youtube.com/watch?v=VlMNnZ1yu-Q
    Elite-Anwälte zerpflücken Faesers Compact-Verbot
    („Elite“ bezieht sich hier natürlich nicht auf WEF &Co., sondern bezeichnet einfach SPITZEN-Anwälte)

    https://www.youtube.com/watch?v=8UH3PxTxVsc
    Compact-Verbot: Elon Musk bezeichnet Ampel als Militär-Diktatur!

    Im Zusammenhang mit den RKI-Protokollen möchte ich hier Dr. Markus Krall zitieren, der auf X eine bedückend realistische Analyse und doch eine positive Aussicht veröffentlicht hat.
    Das lässt sich auch auf das Thema „Medien-Verbot“ und auf alle anderen Thema der WEF-Agenda beziehen.

    „Die beste Form des Widerstands gegen diesen Anschlag auf unser aller Freiheit und Rechte ist die Vernetzung der Opposition und die Aufklärung der Menschen. Das ist mühsam, aber es wird funktionieren. Am Ende werden wir siegen, es werden Handschellen klicken, die Verantwortlichen werden sich verantworten müssen. Wovor wir keine Angst haben dürfen ist das um-sich-Schlagen der Täter.“

    https://reitschuster.de/post/corona-aufarbeitung-eine-analyse-des-scheiterns/
    Abdruck eines X-Posts von Dr. Markus Krall bei reitschuster.de am 13.8.24:

    Text:

    Die Regierung wusste ohne Zweifel und auf Basis der RKI-Protokolle ist bewiesen, dass:

    keine Pandemie vorlag
    die Kliniken nicht überlastet waren
    die Sterblichkeit geringer war, als bei einer normalen Grippe
    die Maßnahmen von Lockdown über Masken bis Impfung nutzlos und schädlich, für viele Menschen sogar tödlich waren und
    dass die Begründung der Maßnahmen erlogen war
    man wissentlich und willentlich Menschen physischen Schaden bis hin zum Tod zugefügt hat ohne wissenschaftlich begründbare Sachlage
    man die Gerichte belogen und damit Prozessbetrug begangen hat zum Schaden von Ärzten, Bürgern und Beamten, die sich dem widersetzten.
    Es keine Grundlage für die Aufhebung unserer fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte gab.

    Das erfüllt nach meiner Überzeugung eine Reihe von Straftatbeständen: Nötigung, Erpressung, Freiheitsberaubung, Totschlag (evtl. Mord), Prozessbetrug, eidliche und uneidliche Falschaussage vor Gericht auf politische Weisung hin, Hochverrat, Amtsmissbrauch. Ich fürchte, die Liste ist nicht vollständig. Die Täter werden aktuell in Deutschland nicht verfolgt, weil die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und damit von den Justizministern, also Mittätern an den Vergehen, an der Verfolgung gehindert werden können.

    Die Täter sitzen damit auch an den Schaltstellen der Justiz, weil wir keine Gewaltenteilung haben.

    Damit hat man den Rechtsstaat zu einer Travestie seiner selbst gemacht und ihn de facto abgeschafft. Die systematische Unterdrückung der strafrechtlichen Aufklärung erweitert die Liste der Straftaten somit um den Tatbestand der Behinderung der Justiz. Zugleich kontrollieren die gleichen Personen den Staatsfunk und die Mainstreammedien durch Geldzuwendungen in Multimillionenhöhe. Damit hat man auch die 4. Gewalt im Staat gleichgeschaltet und verhindert so eine objektive und wissenschaftliche Aufklärung des Volkes durch aktive und passive Zensur.

    Ein Volk, das sich nicht mehr über die relevanten Sachverhalte informieren kann, kann sein demokratisches Wahlrecht aber nicht mehr in angemessener Weise ausüben.

    Damit konstituiert die Summe dieser Handlungen und Straftaten nach meiner Meinung mindestens den Versuch einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.

    Die Geschichte zeigt, dass ein einmal auf diese Weise errichtetes Regime den Weg der aktiven Unterdrückung beschreitet und die Rechte der Menschen immer weiter einschränkt. deshalb sehen wir den aktiven Versuch des Verbots von Presseorganen, die systematische Bekämpfung des freien Diskurses und Informationsflusses auf sozialen Medien wie Facebook und YouTube und die Verfolgung solcher Plattformen, die sich dem widersetzen, wie X.

    Die beste Form des Widerstands gegen diesen Anschlag auf unser aller Freiheit und Rechte ist die Vernetzung der Opposition und die Aufklärung der Menschen. Das ist mühsam, aber es wird funktionieren. Am Ende werden wir siegen, es werden Handschellen klicken, die Verantwortlichen werden sich verantworten müssen. Wovor wir keine Angst haben dürfen ist das um-sich-Schlagen der Täter.

    Dieser Beitrag erschien zuerst auf X. Ich danke Dr. Markus Krall herzlich für die freundliche Zustimmung zur Veröffentlichung auf meiner Seite.“

  7. Na dann muss es jetzt ja auch
    Konsequenzen geben.
    Fürchte nur, dass da nicht so viel passieren wird. Ein Grund mehr, bei den nächsten Wahlen das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
    Ja so blau blau blau blüht der Enzian ….

  8. Der Rechtsstaat ist noch nicht kaputt…. Dass der Verfassungsministerin solche gravierenden Fehleinschätzungen unterlaufen, ist schwer verständlich. Hört sie nicht auf ihre Experten oder werden die nicht gefragt?

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