Von Felizitas Küble

Daß der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen  mit PEGIDA nicht einverstanden ist, erstaunt niemanden. Er verwirft sogar jeden Dialog mit dieser islamkritischen Bewegung, deren Demonstration am vergangenen Montag in Dresden 20.000 Teilnehmer erreichte.

Es gäbe „rote Linien“, die nicht überschritten werden dürften, erklärte der türkisch-stämmige Politiker, der vor fünf Jahren die Ehrendoktorwürde der türkischen Universität Tunceli erhielt.

Man dürfe sich, so der Grünen-Chef weiter, „von Pegida nicht die Agenda bestimmen lassen“, wobei er durchaus einräumte: „Ich fürchte mich vor dem Islamismus“.

Soweit handelt es sich um Stellungnahmen, wie man sie von grünen Politikern erwartet. Was aber entschieden zu weit geht und die politische Debattenkultur (evtl. strafrechtlich relevant) mit Füßen tritt:

Özdemir hat PEGIDA per Twitter öffentlich als „Nazis“ und sogar als „Nazischweine“ verleumdet: „Kein Schritt für Nazis.“  –  Sodann heißt es in einem schwarzen Kasten u.a.: „Gemeinsam gegen Pegida – Gib Nazischweinen keine Chance“. 

(Hier dokumentiert: https://scontent-a-fra.xx.fbcdn.net/hphotos-xpa1/v/t1.0-9/10384029_1560580507519442_964893458142416829_n.png?oh=6b3acb1df00f6d2bf0aebc7b20972b14&oe=553B99D3)

In seinem Tweet wirbt der Grünen-Chef für eine „kompromisslose Haltung“ gegenüber PEGIDA  – dies ist ihm unbenommen, berechtigt allerdings nicht zu derartigen Entgleisungen. Damit hat Özdemir zweifellos selber eine rote Linie überschritten….

Nachträglicher Hinweis: PEGIDA-Sprecher hat Strafantrag gegen Özdemir gestellt: http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/item/5103-bachmann-vs-oezdemir