Pressemeldung von Bündnis C:
Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag einen Pakt für Deutschland vorgeschlagen mit seit langem geforderten Maßnahmen. Das Heizungsgesetz wurde dennoch gegen allen Widerstand im Land beschlossen.
Das Heizungsgesetz wurde im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Bundeskanzler Scholz hat zwei Tage vorher im Bundestag den Ländern, Kommunen und der „demokratischen Opposition“ einen Deutschland-Pakt vorgeschlagen. Um Klimaschutz, Transformation und die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu bewältigen, brauche es eine nationale Kraftanstrengung.
Kernpunkte sollen die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung, Entlastungen für Unternehmen und das Abwerben von Fachkräften aus dem Ausland sein. Deutschland soll damit schneller, moderner und sicherer werden.
Neben der Eindämmung der illegalen Migration fordern die Bundesländer seit über einem Jahr bereits von der Bundesregierung Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, Wachstumsförderung und mehr Tempo bei der Digitalisierung.
Stattdessen brachte Bundeswirtschaftsminister Habeck das Heizungsgesetz gegen die Bürger in Stellung und Familienministerin Paus das Wachstumschancengesetz zu Fall. Und Bundesarbeitsminister Heil will das Bürgergeld ab 2024 um 12 % erhöhen, wovon Arbeitnehmer nur träumen können.
Bei dem vorgeschlagenen Deutschland-Pakt ist nicht zu erkennen, wo die Bundesregierung die Richtung ihrer Politik ändern will, die die Wirtschaft, Grundversorgung und den gesellschaftlichen Grundkonsens gefährdet. Unternehmen bleiben an ESG-Kriterien und Lieferkettengesetz gebunden mit exzessiven Berichtspflichten. Beschleunigung des Verfahrensrechts und Wirtschaftshilfen zielen vor allem auf Klimavorgaben.
Um den Kurs fortzusetzen, versucht der Bundeskanzler, in den Pakt die Länder, Kommunen und die genehme Opposition einzubinden, Kritiker des Kurses ausgenommen.
Weder das Heizungsgesetz noch ein Pakt für Deutschland kann gegen einen wachsenden Teil der deutschen Bevölkerung gelingen, sondern nur mit deren Beteiligung.
Wer ist in der Bundesregierung willens, diese Brücken zu bauen, statt immer mehr Widerstand zu erzeugen? Damit wäre selbstverständlich ein Grundkonsens verbunden, den Kurs der Regierung zu korrigieren und ihn an den Realitäten, statt den ideologischen Prämissen auszurichten: Statt Schmalspur-Klimapolitik die Grundversorgung, Nahrung, Wohnen und Infrastruktur sichern, die Wirtschaft von strangulierenden Vorgaben befreien und Fachkräfte mit langfristiger Familienpolitik generieren.
Nicht zuletzt geht es um die Finanzierung des Pakts wie auch der ausgelobten Milliarden-Zuschüsse des Staates für Wärmepumpen, die schlussendlich auch die Bürger oder zukünftige Generationen als Schulden bezahlen.
Bündnis C fordert eine Konsolidierung der Haushaltspolitik, die keine Versprechen finanziert, die ins Leere laufen, sondern die mittelständische Wirtschaft stärkt, die die Staatseinnahmen bringt und die Versorgung sichert.
Jeder andere Pakt ist auf Sand gebaut und macht Deutschland krisenanfälliger statt sicherer. Davor ist es unsere Pflicht, Deutschland zu bewahren.
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5 Antworten
ENERGIEWENDE ? ABSCHWUNG !
https://report24.news/nicht-mehr-konkurrenzfaehig-eu-solarindustrie-dank-politikversagen-am-abgrund/
https://report24.news/materialermuedung-deutschlands-tickende-solar-zeitbombe/
..“das “pv magazine” berichtet darüber, dass etwa 10 Gigawatt (GW) an installierter Leistung von einem spezifischen Materialproblem betroffen sind. Die “AAA”-Rückseitenfolen aus dreischichtigem Polyamid können nämlich spröde werden und reißen. Dies führt dann zu Isolationsproblemen und zum Ausfall der Module. Dem Bericht zufolge könnten auf die Eigentümer der betroffenen Anlagen insgesamt Austauschkosten von in Summe bis zu zwei Milliarden Euro zukommen, nur um die von den Materialfehlern betroffenen Module auszutauschen. Wobei es auch an entsprechender Manpower mangelt, um diese Arbeiten fachgerecht und rasch durchzuführen.“
https://report24.news/fehlende-nachfrage-nach-e-autos-transformation-gescheitert-vw-mitarbeiter-bangen-um-jobs/
1,2 Mrd teures VW Werk Zwickau, in dem seit 2019 nur E Autos gebaut werden, leidet unter fehlender Nachfrage bei sinkenden Förderquoten.
DAS HEIZUNGSGESETZ – IDEOLOGIE ANSTELLE VERNUNFT
https://youtu.be/RG2NPlS5RZ4?si=QGggrUntN7hk_GMp
Marc Friedrich 20 min
Berliner Republik
Wahlhelfer unter Verdacht
. Manipulation bei Bundestagswahlen?
Von Christoph Seils 28. April 2011
http://www.cicero.de/berliner-republik/manipulation-bei-bundestagswahlen/41893
Berliner Republik
Wahlhelfer unter Verdacht
. Manipulation bei Bundestagswahlen?
Von Christoph Seils 28. April 2011
Haben wir die Wahl? 190 Tests ergaben 51 kritische Fälle.
CICERO ONLINE schaut zurück auf ein Jahr voller
interessanter, bewegender, nachdenklicher oder einfach
schöner Texte. Zum Jahreswechsel präsentieren wir Ihnen
noch einmal die meistgelesenen Artikel aus 2011. Im Mai: Das
Thema war in Deutschland bisher tabu. Doch nun sind zwei
Politikwissenschaftler auf eindeutige Hinweise gestoßen,
die auf systematische Unregelmäßigkeiten oder
möglicherweise auf Manipulationen bei der Auszählung der
Stimmzettel von Bundestagswahlen hindeuten.
http://www.cicero.de/berliner-republik/manipulation-bei-bundestagswahlen/41893
Sehr guter Kommentar. Wir sollten bei den nächsten Wahlen Bündnis C wählen um christliche Werte in der Politik in Deutschland zu unterstützen.
Man schaue sich einmal unsere einst schönen historischen Städte an, was der zweite Weltkrieg nicht zerbombt hat, wird von Architekturwüstlingen zerstört. Die mit Diäten gepamperten Politiker wissen nicht wohin mit ihrer geraubten Kohle, die notleidende Bauindustrie muss gestützt werden, da kennt Söder sich ja aus, es ist eine Schande, wie unsere Infrastruktur für allerlei ideologische Mätzchen vergammelt, wie Ewigkeitsbaustellen wie der Flughafen in Berlin uns Einträge in das Guiness Rekord Buch bescheren, weil davor warnte Möllemann ausdrücklich, Fördergelder missbraucht werden und um zu überleben, werden Förderanträge erst mal gestellt, durch Arbeitskräftemangel, Faulenzen auf Bürgergeld ist ja auch für die Neusiedler so schön und i gitt, sich mal mit Bau Dreck zu befassen, ist unzumutbar für eine verzogene Generation und verzogene Neubürger, so jammert man über fehlendes Geld, die ganze Welt lacht sich über das bekloppte Deutschland tot.
Die Bürger können fast nicht mehr all den politischen Unsinn bezahlen, und Konzerne und Finanzoligarchen kaufen sich ein, um unsere einst schönen Städte mit Charakter in seelenlose Betonwüsten zu verwandeln. Das Schmiergeld der Konzerne und Saudis ist wohl nicht üppig genug? Wir verwüsten dank politischem Auftrag unsere architektonische Kultur und bringen Bürger mit solchen Bevormundungsgesetzen in Not!