Stellungnahme von Beatrix v. Storch (AfD-MdB): Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat entschieden, bereits eingeplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für das sog. UN-Hilfswerk für
Die Bundestagsabgeordente Beatrix von Storch (AfD) sprach gestern Abend (11.10.) im Bundestag zum Palästinenserterror von Hamas und PFLP. Dabei ging es auch um deren Unterstützung
Die Lage in Israel eskaliert auf Grund des Terrorangriffs der Hamas. Noch immer befinden sich zahlreiche Bürger Deutschlands im Krisengebiet. Inzwischen hat ein Großteil der
Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: Am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut
Pressemeldung von Bündnis C: Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag einen Pakt für Deutschland vorgeschlagen mit seit langem geforderten Maßnahmen. Das Heizungsgesetz wurde dennoch gegen allen
Am 10. Mai findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt. Die Länder dringen seit Wochen erfolglos auf mehr finanzielle Unterstützung des
Der US-amerikanische Investigativ-Journalist und Träger des renommierten Pulitzer-Preises, Seymour Hersh, hat einen Enthüllungsartikel über den Anschlag auf Nord Stream 1 und 2 veröffentlicht. Bezugnehmend auf
Von Eugen Abler Die Lieferung von Leopard-Panzer an die Ukraine ist beschlossene Sache. Damit wird auf jeden Fall eine weitere Stufe auf der Eskalationsspirale des
Die Ampelregierung findet ihren Kurs hinsichtlich der zukünftigen Nutzung von Kernenergie noch immer nicht. Mittlerweile steht sogar der Reservebetrieb von Isar 2 in Bayern auf
Aus einer Stellungnahme von Dr. Sahra Wagenknecht: . Deutschland wolle keine schweren Waffen in die Ukraine liefern, beteuerte Bundeskanzler Scholz. Das alles scheint jetzt nicht
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