Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz:
Am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut energisch gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, sie würden keinen Nutzen bringen. Immerhin war sie persönlich anwesend, im Gegensatz zum Bundeskanzler, der offenbar Abstand hält zu seiner Innenministerin, deren Erfolg in Hessen vermutlich auch aus seiner Sicht nicht mehr möglich ist.
Am Nachmittag dann die Überraschung: Plötzlich lässt die Innenministerin erklären, Kontrollen an der Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik seien jetzt doch geplant. 
Warum dieser Sinneswandel innerhalb eines Tages? Vermutlich wollte Frau Faeser einer unmittelbaren Konfrontation mit den Grünen im Bundestag aus dem Weg gehen, denn die meisten Grünen bestreiten ja, dass es überhaupt illegale Migration gibt.
Wer aber die Existenz des Problems bestreitet, der kann es auch nicht lösen.
Aber vielleicht verfestigt sich wenigstens in Teilen der Bundesrepublik der zutreffende Eindruck, was mit den Migranten und auf dem Rücken der Migranten in den letzten Wochen tatsächlich geschieht.
Tausende von Syrern, Türken und Afghanen werden von der russischen und der belarussischen Regierung skrupellos eingesetzt mit dem Ziel, die europäischen Staaten durch immer höhere Flüchtlingszahlen zu belasten und zu destabilisieren.
„Ganz überwiegend kommen junge Männer“
Die Routen führen per Flugzeug über Moskau und Minsk und dann auf dem Landweg bis an die polnische Grenze. In Minsk übernehmen kriminelle Schlepperbanden das Geschäft, die Flüchtlinge nach Westen zu transportieren. Alles in allem „kostet“ die Reise zwischen 7.000 und 10.000 Euro. 
Ganz überwiegend kommen junge Männer, weniger Frauen, Ältere und Kinder. Die Männer sind eben stark genug, um sich in den Flüchtlingsgruppen durchzusetzen und die Schlepper zu bezahlen.
Einmal angekommen in Polen oder in der tschechischen Republik führt ihr Weg gleich weiter nach Deutschland. Weit über die Hälfte der Flüchtlinge, die Europa erreichen, kommen nach Deutschland.
„Kontrollverlust“ in der Asylpolitik
Die gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland nehmen in den letzten Wochen dramatisch zu. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck spricht von „Kontrollverlust“.
Versteht die Bundesregierung, was sich hier zusammenbraut? Will sich der Bundeskanzler vielleicht auch selbst demnächst um dieses Problem kümmern?
Heute ist der 19. Tag des „Deutschland-Paktes“, den er am 6. September angekündigt hat. Seitdem haben wir ihn im Parlament in Berlin nicht mehr gesehen. Wenn der „Deutschland-Pakt“ mehr sein soll als ein weiterer PR-Gag, dann wird es höchste Zeit, dass der Bundeskanzler die Koordinierung und die Verantwortung für dieses Thema in das Bundeskanzleramt holt. Seine Innenministerin wird es nicht schaffen.
Quelle: Merz-Newsletter vom 24.9.2023
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9 Antworten
Dann sollte Herr Merz das auch richtig rüber bringen, was er meint, keinen Kuschelkurs mit der SPD, sondern einen Notfallplan um den Migrationsirrsinn zu stoppen und der Apfel ist ziemlich sauer, weil die meisten NGO aus Deutschland sind und Schleusergöttin KGE zur Verantwortung gezogen werden müssten.
Deutschland brennt lichterloh, dank der Grünen und der SPD, doch die Ermahnung zur Vernunft, das Trauerspiel zu beenden, ist richtig. Immerhin sind die Politiker unserem Volk und dessen Schutz laut GG verpflichtet. Schaden von ihm ab zu wenden.
NOCH EINE NEUE PARTEI ?
https://www.derwesten.de/politik/neue-partei-markus-krall-cdu-afd-wagenknecht-id300663860.html
BALD KÖNNTE ES VORBEI SEIN MIT MEINUNGSFREIHEIT
Denn diese Regierung scheint Kritik an ihrem Vorgehen oder an einzelnen Politikern als Delehitimierung des Staates zu sehen.
Bisher durften vom Verfassingsschutz nur Personenverbünde und als Einzelne Terroristen beobachtet werden. Jetzt nach Änderung auch EINZELPERSONEN.
BEUNRUHIGEND, sagt der Ex- Verfasungsschutzpräsident MAASSEN.
https://youtu.be/_2R_J1sJAmc?si=bJyjlJcNHlM6LZSi
Es gibt Anzeichen für eine neue Parteigründung, bei der auch Maassen eine Rolle spielen könnte.
AMPEL ALS GEISTERFAHRER IN DER MIGRATIONSPOLITIK
Über 1 Mio € für Organisation der Seenotrettung.
https://report24.news/wut-in-italien-steuergelder-fuer-schlepper-wie-deutschland-die-illegale-massenmigration-anheizt/
„Deutschland, auch in der Asylpolitik ein Geisterfahrer, will nun mitten in der Migrationskrise den Beschluss, zivile “Seenotrettung” zu unterstützen, in die Tat umsetzen. Die ersten Zahlungen an zwei Organisationen sollen in Kürze erfolgen. Italien reagiert empört – dies wäre im Umgang zwischen europäischen Staaten eine „schwere Anomalie“. Was die fraglichen Organisationen als “Rettung” bezeichnen, betrachten Kritiker als Schlepperei, die die illegale Migration nur noch weiter anheizt..
Das Auswärtige Amt hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld solle “in Kürze” ausgezahlt werden. Ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur “Rettung” auf See soll mit jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro gefördert werden. Bei einer der Organisationen handelt es sich um SOS Humanity..
Schon in Zeiten früherer Regierungen hatte die Migrationsfrage sowie die Arbeit privater deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer für Spannungen zwischen Rom und Berlin gesorgt. Nun scheint sich die Tonart zu verschärfen…“
SCHARFE KRITIK VON DER POLIZEIGEWERKSCHAFT : FAESER TUT NICHTS GEGEN DIE MIGRATIONSKRISE
https://www.youtube.com/watch?v=b3h23e91AGs 6Min Welt TV 25.9.23
„MIGRATION: Faeser tue nichts, um der Krise Herr zu werden – Scharfe Kritik von Polizeigewerkschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch vor dem EU-Innenministertreffen am Donnerstag mit ihren polnischen und tschechischen Amtskollegen über stationäre Grenzkontrollen sprechen.
Bereits am Wochenende habe es Gespräche mit der tschechischen Seite gegeben, mit der polnischen Seite stünden sie „in Kürze“ bevor, kündigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin an.
Zusätzliche Maßnahmen könnten jetzt „sehr schnell“ getroffen werden. Es gehe um zeitlich befristete stationäre Grenzkontrollen, die vor allem dafür sorgen sollten, irreguläre Migration zu begrenzen, erklärte der Sprecher weiter. Es sei auch daran gedacht, gemeinsame Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze durchzuführen. Die Präsenz der Bundespolizei sei im Grenzgebiet bereits verstärkt worden und könne mit weiteren Hundertschaften verstärkt werden. Dass entsprechende Maßnahmen geprüft werden, hatte das Bundesinnenministerium bereits in der vergangenen Woche erklärt. Dies werde auch mit der EU abgestimmt.“
Merz verteilt nur Augenpulver. Es war doch seine Partei, die unter Merkel alle herein gewunken hat. Er hängt doch an den gleichen Strippen wie die Grünen und SPD. Unternehmen gegen die Überflutung unseres Landes wird er nichts. Nur noch die nächste Wahl überleben ist das einzige Ziel dieser „Politiker“. Schöne Worte, um die Massen zu beschwichtigen, unterstützt von den Zwangsgebühren finanzierten „Öffentlich Rechtlichen“ Medien.
TABU -THEMA MIGRATION UND FOLGEN
https://www.focus.de/panorama/das-finde-ich-puren-wahnsinn-migranten-kinder-mischen-deutsche-kitas-auf-erzieherinnen-verzweifeln_id_209957626.html „Verpiss dich, du Schlampe“…
Seit Jahren werden Überforderung von Erzieherinnen und Lehrpersonal durch „integrationsunwillige“ Migranten gelegentlich im TV berichtet, aber ohne Entlastung, ohne politische Konsequenzen.
Inzwischen sind in Brennpunkten die Verhältnisse so verschoben, daß man sich fragt: Wer integriert hier wen, WER sind die Schutzsuchenden ? Und
unter dem Zaudern der Politiker wird Europa weiter mit Migranten geflutet.
KONTROLLVERLUST IST REALITÄT
https://www.youtube.com/watch?v=XJ2H1OE54D4 4Min Auf Lampedusa haben sie alle den gleichen Traum : NACH DEUTSCHLAND
https://www.nius.de/episodes/lampedusa-ansturm-auf-europa/2c75b91a-ba12-4feb-8f77-3dc568aaf082 die ganze Reportage
https://www.youtube.com/watch?v=GKDGFffmnUA&t=188s 17 min
Reichelt. BAERBOCK : „WIR HABEN PLATZ“. DEMOS: „NO BORDER, NO NATION“
„WAS DIE GRÜNEN MACHEN, HÄLT UNSER LAND NICHT MEHR AUS“
https://www.youtube.com/watch?v=wditD88mIck 20.9. 15 minReichelt
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/migrationskrise-italien-sehr-maechtige-kraefte-tun-alles-um-die-massenankunft-von-migranten-zu-erleichtern-teil-1-a4418005.html?
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/franzoesischer-experte-gilles-kepel-dschihadismus-strebt-gezielt-buergerkrieg-in-europa-an-un-migrationspakt-als-falsches-signal-zur-falschen-zeit-a2754108.html
Netzfund, unbekannter Autor – scheint plausibel:
„Ein Christ aus dem Iran schrieb Folgendes: …Ihr alle braucht einen Grundkurs im Islam. Viele von Ihnen wissen nicht ausreichend über diese „Religion“ Bescheid. Sie wechseln zu schnell die „Seite“, wenn jemand mit gut klingenden Argumenten kommt. Ich bin iranischer Christ und lebe seit über 36 Jahren in Deutschland. Ich lebe jetzt in der Schweiz, weil sie mir politisch stabiler vorkam. Aber ich muss sagen, dass es hier auch viel Dummheit und Naivität gibt, wenn es um den Islam geht. Ich kenne den Islam aus nächster Nähe. Ich bin nach dem Sturz von Schah Mohammed Reza Pahlavi vor dem Islam nach Deutschland geflohen. Ich habe hier studiert, geheiratet und Kinder bekommen. Ich habe mich vollständig integriert und an die Regeln des Gastlandes angepasst. Für mich war und ist das immer eine Frage von Respekt und Anstand! Für den „gläubigen“ Muslim ist es sehr schwierig, dies zu tun, weil es bedeuten würde, sich zu unterwerfen. Doch seine Religion verbietet ihm das. Aber er kann so tun. als ob, denn das ist es, was Taqiiya ihm erlaubt (bitte googeln)! Der Islam kommt nicht nach Europa, um sich zu bereichern, sondern um zu erobern! Das ist einer der Gründe, warum vor allem junge Männer im kampffähigen Alter kommen. Der Muslim glaubt, dass die ganze Welt ihm gehört. Das hat Mohammed ihnen versprochen. Muslimen ist es erlaubt, jeden zu ermorden, der anders denkt. Dies ist das legitime Wissen und die legitime Praxis des Islam. Der Islam hat dem Westen den Krieg erklärt – aber niemand hier hat es wirklich gehört! Zur Erklärung: Schauen Sie sich bitte den Koran und die Geschichte des Islam an. Als Iraner habe ich Zugang zu Moscheen und höre dort immer wieder erschreckende Dinge, die definitiv nicht der Verfassung entsprechen. Dort wird gepredigt, dass die Welt NUR Allah und NUR seinen Gläubigen gehört. Alle Muslime sollten dieses Recht einfordern, auch mit Gewalt. Das ist ihre einzige Motivation im Leben. Sie verfolgen dies fast fanatisch (wie man überall sehen kann)! Allerdings hat der Islam inzwischen erkannt, dass eine militärische Eroberung des Westens nicht mehr möglich ist. Es fehlt einfach an militärischer Stärke. Daher wurde auf eine „friedliche“ Invasion zurückgegriffen. Als Iraner bin ich in vielen Moscheen unerkannt geblieben und habe immer wieder radikal-imperialistische Töne gehört. Deshalb sollten Muslime in fremde Länder gehen, sich ruhig und friedlich verhalten, sich reichlich vermehren und auf den Tag Allahs warten. Schauen Sie sich nun die Geschichte der 57 islamischen Länder der Welt an. Ein Teil wurde durch Krieg erobert, ein nicht unbedeutender Teil jedoch durch Repression in Besitz genommen. Die Taktiken sind immer die gleichen: – einwandern, – sich ruhig verhalten, – sich vermehren, – Moscheen bauen, – islamische Vereine gründen, – in die Politik gehen, – übernehmen Deutschland und auch die Schweiz und einige andere europäische Länder stehen derzeit auf dem vorletzten Punkt. . Wenn Sie das nicht erkennen, haben Sie verloren. Daher kann ich Ihnen nur wärmstens empfehlen, über den Tellerrand zu schauen…! “
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„K O N T R O L L V E R L U S T“ fasst mit einem Wort das Scheitern dieses ideologie-gesteuerten Wahnsinns- Unternehmens zusammen, angefangen 2015 unter MERKEL. Die Naivität von Politikern, gegenüber einem Glaubenssystems, das Eroberung, Unterwerfung zum Ziel hat, ist unbeschreiblich und hat verheerende Konsequenzen.
Bisher war man schnell mit der Nazikeule bei der Hand, wenn jemand die Politik der GRENZENLOSEN ZUWANDERUNG auch nur ansatzweise infrage stellte.
Seit die ZAHLEN UND BILDER von LAMPEDUSA uns auch über die MSM erreichen, scheint ein Umdenken einzusetzen..?
AUFGABE DER OPPOSITION WÄRE JETZT, SOFORTIGE ABSCHAFFUNG DER PULL-FAKTOREN , zB UMSTELLUNG AUF SACHLEISTUNGEN STATT ANREIZ DURCH BÜRGERGELD ZU FORDERN !
Wer sagt denn, daß die Grünlinken das Migrationsproblem lösen wollen? Freiwillig werden die dieses fantastische Werkzeug zur Bekämpfung des deutschen Volkes nicht aus der Hand geben.
Darum ist es unbedingt nötig, diese wichtige Petition zu
unterschreiben und zu verteilen.
https://www.patriotpetition.org/2023/09/18/illegale-masseneinwanderung-ueber-das-mittelmeer-mit-konsequenter-no-way-politik-stoppen/