Reporter ohne Grenzen (RSF), das Whistleblower-Netzwerk und Investigativ-Journalisten klagen gegen die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur digitalen Überwachung ihrer beruflichen Kommunikation.
Mit der Reform des Verfassungsschutzrechts räumte der Deutsche Bundestag im Juni 2021 erstmals allen Nachrichtendiensten die Möglichkeit ein, mittels Spähsoftware in Smartphones und Computer einzudringen und verschlüsselte Nachrichten und Telefonate via Signal, Telegram, WhatsApp und Co. mitzuschneiden.
Auch Journalisten und andere Unbeteiligte können Ziele solcher Überwachungsmaßnahmen werden, wenn sie mit nachrichtendienstlich relevanten Personen in Kontakt treten. Die Kläger sehen darin einen Eingriff in das Redaktionsgeheimnis und eine Gefahr für investigative Recherchen in Deutschland.
Durch Eilanträge vor verschiedenen Verwaltungsgerichten wollen sie nun ein Verbot des Einsatzes von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt (BfV) sowie die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) und den Militärische Abschirmdienst (BAMAD) gegen unverdächtige Nebenbetroffene erwirken.
„Dieses Gesetz ist auch ein Angriff auf den Informantenschutz im digitalen Raum“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Was auf den ersten Blick aussieht wie eine Nebensächlichkeit, kann große Konsequenzen für investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten haben. Einmal mehr ziehen wir gegen ein Gesetz vor Gericht, das Sachverständige für verfassungswidrig erklärt haben und das dennoch übereilt und ohne Rücksicht auf die Folgen für den Journalismus und die Pressefreiheit in Deutschland verabschiedet wurde.“
Im Mai hatten die vom Innenausschuss konsultierten Rechtsexperten vor dem hohen Missbrauchspotenzial der neuen Hackingbefugnisse gewarnt. Man laufe mit dem Gesetz „sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit“, bilanzierte der Göttinger Rechtsexperte Dr. Benjamin Rusteberg. RSF hatte wiederholt vor der Aushöhlung journalistischer Schutzrechte gewarnt.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalisten-klagen-gegen-staatstrojaner
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2 Antworten
Wie wahr! Dabei hat die gesetzesbrüchige Exkanzlerin noch vor nicht allzu langer Zeit Deutschland als ein Land bezeichnet, in dem es sich gut und gerne leben läßt. Die Frage ist nur,
wer in erster Linie die Profiteure sind, während die überwiegende Mehrheit schon heute und in Zukunft noch viel mehr das ganze ausbaden muß! Mit Heinrich Heine kann man sagen: Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.
Nachrichtendienste haben also die Möglichkeit, in Smartphones und Computer einzudringen und verschlüsselte Nachrichten und Telefonate via Signal, Telegram, WhatsApp und Co. mitzuschneiden.
Nicht nur Journalisten, auch alle unbescholtenen Bürger müssten vor solchen staatlichen Übergriffen geschützt sein.
Dass sich Journalisten vor solchen Maßnahmen wehren ist gut, wichtig und richtig, doch auch wir haben ein Recht auf spionagefreie Kommunikation untereinander.