Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigen. Zum 1.7.2023 soll der Beitragssatz nach dem Willen der Bundesregierung von derzeit 3,05 Prozent bzw. 3,4 Prozent für Kinderlose um jeweils 0,35 Prozentpunkte angehoben werden.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigt die Beitragssteigerungen gegen Kritik von Krankenkassen und Experten als Beitrag zur finanziellen Stabilität der Pflegeversicherung.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert:
„Immer mehr Menschen rutschen in Altersarmut ab, weil der Staat während des Erwerbslebens so viel vom hart verdienten Geld wegnimmt. Anstatt endlich Steuern und Abgaben zu senken, will die Bundesregierung den arbeitenden Menschen noch mehr Geld abknöpfen und sie damit noch mehr in Armut treiben.
Ab 2024 müssten die Beitragszahler 6,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegeversicherung einzahlen, für 2023 wären anteilig 3,15 Milliarden mehr fällig.
Die Gesundheitspolitik Lauterbachs mutiert zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie. Die Versicherten müssen – egal ob in der Kranken- oder der Pflegeversicherung – immer mehr Geld einzahlen. Geld, das auf der anderen Seite für Lobbyverbände wie die Pharmaindustrie oder für versicherungsfremde Leistungen wie etwa Kosten der Corona-Politik ausgegeben wird.“
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11 Antworten
Ich stimme Herrn Dr. Hahn vollumfänglich zu!
Ich zahle schon 700.-E pro Monat Krankenversicherung: MEHR GEHT NICHT!!!
Dr. Michael Jacobi: Ich zahle allein an die gesetzliche Krankenversicherung deutlich mehr (allerdings als Selbständiger, also ohne Beteiligung des Arbeitgebers). Rechnete, was sinnvoll ist, jeder Arbeitnehmer den Arbeitgeberanteil als seinen Beitrag, würde vielen erst richtig klar, was unser Gesundheitssystem allein schon an solchen Beiträgen kostet. Keine soziale, wirklich Kosten für „breite“ Bevölkerungschichten deutlich senkende, Gesundheitspolitik sind aber die Gesundheitspolitik etwa der letztlich beide, wenn auch unterschiedlich stark, prosozialistischen Parteien Die Linke und AfD. Die sind bestenfalls nur Varianten der falschen Politik der anderen Parteien.
Dieser Gesundheitsminister ist ein Schädling allererster Ordnung und ist seit Langem fällig. Er hat durch seine bis heute völlig unnötige und ausschliesslich schädliche Massnahmenpolitik uns genötigt, ruiniert und kujoniert, unsere Kinder und unser Volk schwerst geschädigt, durch seine Impfpropaganda Millionen getötet, wo nicht strukturiert geschädigt und die hochentwickelte Medizin ad Absurdum geführt.
Die Pharmaindustrie ist kein Lobbyverband, sondern hält sich solche und bezahlt sie auch selbst. Coronapolitische Maßnahmen waren nicht in Gänze, ja sogar nur eher selten, versicherungsfremd, und das unabhängig davon, ob man sie für geboten hält oder nicht. Und unabhängig davon, ob sie vom Steuerzahler oder Beitragszahler bezahlt werden, treffen sie weitgehend dieselben Zahler. Auch der Ärmste zahlt Steuern, direkt etwa Mehrwertsteuer und indirekt selbst Einkommensteuer, weil die Kosten dafür in Preise einfließen. Ansonsten kein Vorschlag der AfD zur Senkung der Gesundheitskosten und das vor allem auch zu Lasten der Profiteure, und schon gar nicht Kritik an der Position/Äußerung des AfD-Politikers Dr. Gauland, man halte fest an den Sozialgesetzen (also unsozialen Sozialisierungen) des AfD-Idols Bismarck, der Kernursache zu hoher Krankheitskosten: Sozialer geht anders! Erneut bestätigt sich meine so schlechte Meinung von der AfD!
Motte: wie man derartigen Unsinn absondern kann, ist schon erschreckend und passend in die heutige Zeit der kollektivistischen Meinungsdiktatur. Was ist denn mit den Milliarden an realer Verschwendung in/für vermeintliche, tatsächlich und nachweislich aber sehr schädigende Impfstoffdosen, die z. B. von den Kassen – ebenso wie übrigens die zig Millionen Kosten für das unsinnige Impf-Schreiben von Karlchen an deren Mitglieder – in Übermengen bezahlt werden mussten und die nun im Volumen von mehreren Milliarden vernichtet resp. verbrannt werden müssen, u. a. deshalb, weil die potentiell tödliche Impfung nicht mehr gewünscht oder das Verfallsdatum abgelaufen ist?
Was ist mit den immensen Kosten für die Behandlung der durch die Impfung in ihrer Gesundheit arg geschädigten Menschen? Was ist mit den exorbitanten Honoraren an die Impfärzte etc.?
Warum müssen Abtreibungen von den Kassen bezahlt werden und die langen Entzugstherapien für Drogen-abhändige, wo der Staat doch den Konsum inzwischen erlaubt hat pp,.?
Warum müssen die Krankenkassen jedermann aufnehmen, die selbst keine Beiträge leisten und der Staat, nein, denn das war mal der Souverän, die Regierung einen Bruchteil der anfallenden Kosten pauschal zahlt?
Es gibt noch so viele relevante Faktoren zu benennen, die seit Jahren permanent politisch unerledigt sind; sich nach Ihrer Darstellung allerdings immer noch in den besten Händen der dümmsten Regierung seit Kriegsende befinden.
Denken Sie mal selbst, frei und unvoreingenommen über die Sache nach und Sie werden dann aus Ihrer ahnungslosen „weiter so“ Bewunderung in der harten Realität aufschlagen, die es mit besserem Personal umgehend und umfassend zu ändern gilt.
Beim Fußball wird übrigens bei anhaltenden Missständen ja immer der Trainer ausgewechselt.
Wilfried Scherder: Ihr Ton und ihre persönlichen Herabwürdigungen richten sich gegen Sie selbst! Ich habe im übrigen die Frage der Richtigkeit der Coronapolitik, anders als Sie unterstellen. ausdrücklich offen gelassen, nur darauf hingewiesen, daß die diesbzgl. Leistungen (richtig oder falsch) oft nicht versicherungsfremd waren. Ich bin erklärter weitestgehender Abtreibungsfreigabegegner seit Jahrzehnten. Aber die Kostenübernahme dafür hat nichts mit der Coronapolitik zu tun. Heilungskosten für selbstverschuldete Krankheiten, deren Verursachungendie die Bevökerung legal sind (Fettsucht, Risikosport, Alkoholismus, Rauchen) , sind auch sonst umfangreich von den Krankenkassen zu zahlen. Würde das bei Drogenabhängigen nicht geschehen, dürften die Stuerzahler für sehr viele von denen wegen deren sozialer Lage zahlen müssen, also die von mir erwähnte Verschiebung erfolgen, die die Bürger kaum entlastet. Höhere Pauschalen für nicht Beitragsfähige von der Regierung an Kassen sind in der Diskussion, sind aber nicht Gegegenstand des AfD-Beitrages gewesen. Ich kann ja nicht auf alles eingehen, was der AfD-Vertreter gerade nicht erwähnte. Vorwürfe müssen Sie dann bitte aber schon ihm machen. Im übrigen sind zu niedrige Beiträge von Risikogruppen im Vergleich zu deren Kosten im System der gesetzlichen Krankenversicherung angelegt, dren Beiträge nur vom Einkommen (und das auch nur teilwese) von Angehörigen von Gruppen abhängt, nicht von den gruppentypischen Kosten: Paradebeispiel: Rentner… Höhere Beiträge vom Staat für Arbeitslose sind zudem wieder die Verschiebung auf Steuerzahler, noch mehr das System der völligen Bezahlung der Krankheitskosten nicht Beitragsfähiger durch den Staat…
Insofern sind für ihr Risiko zu niedrige Beiträge etwa für Arbeitslose duchaus systemgerecht. Völlig ins Absurde gerät allerdings Ihr Vorwurf, ich bewunderte diese Regierung und forderte ein „Weiter so“. Dabei habe ich nicht nur nichts in dieser Richtung geschrieben, sondern ausdrücklich die Grundlage der bisherigen Politik, das gesundheitspolitische System Bismarcks verurteilt. Sie werden keinen Gesundheitsökonomen/-politiker, sonstigen Experten finden, der das völlig im Gegensatz zu Ihrer Unterstellung nicht als den größten Widerspruch zum „Weiter so“ ansieht… Ich werfe ja der AfD- auch- vor, daß ihre Gesundheitspolitik weit, weit mehr Ähnlichkeit zu der (etwa) Lauterbachs zeigt als meine Vorstellungen….
Ulrich Motte: Sie werfen doch der AfD vor, sie habe keine Patente oder Lösungen gegen die jahrzehntelange traurige Situation der Krankenkassen, die ja in unmittelbar mit den Krankenhäusern und Heimen in Verbindung steht. Wer ist denn der Kostenträger? Die Corona Pandemie war – und das bestätigt sich immer mehr – eine fürchterliche Fiktion, die gewissen US-Oligarchen und der Pharmaindustrie und selbst korrupten Politikern auf Kosten der Beitragszahler riesige Gewinne bescherten. Die europäische Zulassungsbehörde EMA hat an ihrer Spitze eine altgediente Lobbyisten des Pharmaverbandes; sie wurde kurz zuvor inthronisiert. Dass jedermann ab rund 10.000 € Einkommen direkte und indirekt Steuern zahlt und stetig steigende Versicherungsbeiträge leisten muss ist nichts Neues, aber bezeichnend für die erwartbare düstere Zukunft. Oder soll das Gelddrucken, das ohnehin eine utopische Dimension eingenommen hat, weiter in die Höhe schnellen? Warum stehen z. B. nur Massen an Finanzmitteln für internationale Kriege zur Verfügung und nicht für die eigene Bevölkerung im Krankenwesen pp. oder gegen den extremen Hunger in der Welt; besonders der hohen Kindersterblichkeit? Es gibt die Ressourcen und Finanzen so zu gestalten, dass sie ein Optimum für das Volk und die Schwachen erreicht. Dieses geht nicht mit einem weiter so, hier bedarf es eines starken Wandels oder auch 3xWums.
Ich streue keine Vorbehalte wie Sie, ich sehe die Realität umfassend und nicht nur in den wenigen Zeilen des Kommentars. Im übrigen vertrete ich meine Meinung offen und sachgerecht; nicht persönlich beleidigend, wie heute allenthalben Usus; wenn Sie das aber so sehen, interpretieren Sie etwas, was Ihrem Verständnis und Orientierung entspricht.
Wilfried Scherder: Ihr Selbstlob und Ihre Aussagen über mich mögen Leser beurteilen. Im übrigen bringen Sie kein einziges Gegenargument gegen meine Vorwürfe an die AfD vor und auch keinerlei Gegenargument gegen meine These, daß Coronamaßnahmen, unabhängig von ihrer Sinnhaftigkeit, im Regelfall nicht versicherungsfremd waren. Wie ich schon darelegte, ist es absurd, in einer Antwort an mich erneut völlig unberechtigterweise mich in die Nähe eines „Weiter so“ zu rücken. Im Gegensatz zu Ihnen und zur AfD lege ich den Grundsatz (weitestgehende Entsozialisierung) eines fast völligen Systemwechsels vor.
Aber Corona-Impfstoff, den kaum noch jemand möchte, ist überaus genug vorhanden.
Abtreibungen werden ebenfalls von den Kassen bezahlt.
Auf der anderen Seite fehlt es an Kinder- und Jugendarznei.Besonders Antibiotika sind seit Monaten in Apotheken nicht vorrätig.
Selbst freiverkäufliche Medikamente gibt es nur in Kleinstpackungen.
Diese Minister sollte endlich gehen. Er ist nicht fähig.
Solche Vorgaben werden meistens von Personen gemacht, die durch unseren Staat gut besoldet werden!