Der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth (SPD), hat seine Partei verlassen. Er habe „viele Jahre auf eine Rückkehr von der Gesinnungs- zur Verantwortungspolitik gehofft“, sei jedoch enttäuscht worden, sagte der 47-Jährige am Montag.
Hintergrund sind u.a. die Asylpolitik und die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Zudem kritisierte Kerth die Einführung des Bürgergelds. Obwohl aktuell jede helfende Hand benötigt werde, fördere es eine Utopie von einem Leben ohne Anstrengung. Dafür müsse der arbeitende Teil der Bevölkerung umso mehr leisten und abgeben.
Auch konstatierte er dem deutschen Rechtsstaat eine „schwindende Durchsetzungsfähigkeit“ und prognostizierte: „Ohne eindeutiges Gewaltmonopol des Staates entwickeln Parallelgesellschaften eigene Gewaltmonopole.“ Schuld daran sei auch seine Partei, heißt es in seinem Austrittsschreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Die Polizei gelte im linken Spektrum oft als Gegner, auch in der SPD seien solche Positionen salonfähig, heißt hinsichtlich eines angeblichen Rassismus bei der Polizei.
Kerth ist seit 2018 Landrat und wurde für sieben Jahre gewählt.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/landrat-verlaesst-die-spd/
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7 Antworten
HABECK: WIR KÖNNEN NOCH MEHR EINWANDERUNG GEBRAUCHEN
https://youtu.be/c2w56u2Kn_M?si=IoAij7jQLhjOCZZa. Reichelt
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Unfassbar.
„NEUJAHRSBABYS“ UND ÄLTERE „MINDERJÄHRIGE“
Wie glaube ich Peter Hahne sagte, erstaunlich ist, daß soviele Migranten ihren Pass, aber kaum jemand das Handy verloren hat.
Da in diesen Fällen die Behörden als „Geburtsdatum“ den 1. Januar eintragen, kommt es zu einem erstaunlichen Anteil von „Neujahrsbabys“ und wegen erhöhter Zuwendungen auch überraschend vielen älteren „Minderjährigen“.
https://apollo-news.net/25-prozent-aller-asylbewerber-am-1-januar-geburtstag-haben/ eine Meldung aus Österreich
„In der Steiermark feiern rund 25 Prozent der Asylbewerber ihren Geburtstag am ersten 1. Januar ..Auch wenn die Regierung das Phänomen laut Eigenangaben nicht erklären kann, spiegelt dieses Ergebnis einer Anfrage der FPÖ wohl eine Folge der unregulierten Massenmigration wider – wie viele Menschen ohne Pässe nach Österreich eingewandert sind..
Die Beantwortung der Anfrage der FPÖ zeigte deutliche Zunahme von Asylbewerbern aus dem arabischen, asiatischen und afrikanischen Raum. ..
Auch in Deutschland wollten die Behörden die seit 2015 eingewanderten Menschen ohne Dokumente statistisch besonders ausweisen – die Länder einigten sich auf den 1. Januar als Stichtag, nachdem der ursprünglich angedachte 0. Januar nicht von den Computern akzeptiert wurde. Wie der Tagesspiegel berichtete, hatten im Jahr 2018 so zum Beispiel die Hälfte aller 8000 Flüchtlinge im Bezirk Berlin-Mitte in ihren Papieren den 1. Januar als Geburtstag eingetragen..
So kommt es in Deutschland und Österreich zu einer erstaunlich hohen Zahl an Neujahresgeborenen – und: Minderjährigen. Letztere genießen in der Alpenrepublik besondere Förderungen. Haben sich Asylbewerber durch falsche Angaben den Behörden gegenüber verjüngt, so fließt unrechtsmäßig Steuergeld an die Betroffenen. Überprüfen können die Ämter solche Vorgänge nicht..
Währenddessen ist die Kriminalität in der Steiermark stark gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 131 Straftaten in den Asylunterkünften des österreichischen Bundeslandes gemeldet wurden – eine Steigerung um ganze 219 Prozent zum Vorjahr. Der freiheitliche Landesparteiobmann Mario Kunasek forderte,.. Steuergelder „nicht in das weiter ausufernde Asylwesen zu pumpen, sondern stattdessen den Steirern zugutekommen zu lassen.“ Es müsse eine „Trendwende“ stattfinden..“
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Dem kann man aus deutscher Perspektive nur zustimmen.
Wen wundert es. Sieht man sich an was im Moment auf unseren Straßen los ist, kann man nicht mehr von Kontrolle sprechen.
Es geht noch solange, bis es gewaltig kracht – diese asoziale Regierung fordert in Deutschland geradezu die Menschen zu Gewalt heraus!!
NACH DER MINISTERPRÄSIDENTENKONFERENZ: DIE MASSENZUWANDERUNG GEHT WEITER
https://www.nius.de/Politik/es-werden-weiter-hunderttausende-illegal-zu-uns-kommen-das-sind-die-sechs-gruende/cb5ad880-577f-40e6-b0f2-48f51333a204
IST DER KIPPPUNKT ÜBERSCHRITTEN ? SOLL „INTEGRATION“ JETZT ANDERS HERUM LAUFEN ?
Und während gegen Bürger, die VERFASSUNGSKONFORM für ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit, für freie „Impf“entscheidung friedlich demonstrierten, ganz schnell die Wasserwerfer eingesetzt wurden, fragt man sich, warum beschränkt sich die Polizei JETZT, wo VERFASSUNGSFEINDE allen Ernstes ERRICHTUNG EINES KALIFATS In Deutschland FORDERN darauf, DIESE DEMOS noch zu SCHÜTZEN STATT ZU VERBIETEN, und beschränken sich Politiker auf verbale Verurteilung, Worthülsen ohne Folgen.
https://www.nius.de/episodes/wenn-jetzt-nichts-geschieht-ist-es-fuer-immer-zu-spaet/68d4e277-47b5-4d51-87f5-927ac4ba5afe Achtung Reichelt
Und absolut empörend ist: während sich der Demostrationszug zigtausender Hamas Anhänger durch Berliner Straßen wälzte, tanzte sich der Oberbürgermeideter wohlgelaunt durch die Nacht.
Kai Wegner, der mit dem Versprechen „Recht und Ordnung“ auf Wählerstimmenfang ging.. und inzwischen mit den Queer – Beauftragten für jeden Berliner Bezirk und hoch auf dem CFD Wagen feiernd eigenartige Prioritäten seines Amtsverständnisses zeigt.
https://twitter.com/jreichelt/status/1721416634420564071
UKRAINE FLÜCHTLINGE VERLASSEN POLEN WEGEN BESSERER SOZIALLEISTUNGEN IN DEUTSCHLAND
https://weltwoche.de/daily/attraktivere-sozialleistungen-fuer-ukrainische-fluechtlinge-ukrainer-verlassen-polen-und-ziehen-nach-deutschland-um-auch-wegen-dem-buergergeld/
Ab dem 1. Juni 2022 erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland die gleichen Sozialleistungen wie die leistungsberechtigten deutschen Staatsbürger (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe) .
Das Bürgergeld beträgt in Deutschland aktuell 502 Euro im Monat, ab 2024 563 Euro, dazu werden m.W. Kosten für Miete, Heizung und Betriebskosten übernommen.
In Polen erhalten alleinstehende Ukrainer ohne Arbeitserfahrung lediglich 161 Euro Grundsicherung.
„Deutschland nahm seit Sommer 2022 über 410.000 zusätzliche ukrainische Flüchtlinge auf, während in Polen rund 350.000 Ukrainer das Land verliessen. Das zeigt eine Studie der Migrationsplattform EWL und des Zentrums für Osteuropastudien (SEW) an der Universität Warschau.
400 ukrainische Staatsangehörige wurden gefragt, warum sie erst nach Polen kamen und anschliessend nach Deutschland umgezogen sind.
Die wichtigsten Gründe: Freunde und Bekannte, die in Deutschland sind (43 Prozent), attraktivere Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine (42 Prozent) und günstigere Aufenthaltskosten (38 Prozent).“
700.000 Ukrainer beziehen in D Bürgergeld.
Der Anteil der Beschäftigten stagniert bei unter 20 %, in Nachbarländern arbeiten 2/3 -3/4 ( außer Ö und CH)
NUR 18% DER UKRAINE FLÜCHTLINGE IN BESCHÄFTIGUNG
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ukrainer-arbeitsmarkt-integration-102.html
„In Deutschland „stagniert die Arbeitsbeteiligung der Kriegsflüchtlinge, während sie in anderen Ländern von Monat zu Monat zunimmt“, heißt es in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Mit offenen Armen – die kooperative Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Europa. Eine Alternative zum Asylregime?“. Seit Oktober 2022 sei der Anteil der Erwerbstätigen um gerade einmal einen Prozentpunkt gestiegen, trotz der überdurchschnittlichen guten Ausbildung der Flüchtlinge und der großen Nachfrage nach Arbeitskräften. In Dänemark haben dagegen 74 Prozent der ukrainischen Kriegsflüchtlinge bezahlte Beschäftigung gefunden. In Polen und Tschechien – neben Deutschland die beiden wichtigsten Aufnahmeländer in Europa – liegt der Anteil bei etwa zwei Drittel. In den Niederlanden, Großbritannien und Irland arbeiten mehr als die Hälfte. In der Schweiz sind es wie in Deutschland 18 Prozent, in Österreich gerade mal 14 Prozent.“
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Könnte es sein, daß da gewaltig etwas schief läuft ?
Politiker bestreiten pflichtgemäß, daß unsere Sozialleistungen DER Pull-Faktor für den Zustrom sind ! Wie lange noch werden wir belogen ?
Dem ist nichts mehr beizufügen, außer dass dieser Austritt – mit Begründung ! – weit verbreitet wird; etwa auch an Stammtischen.