CSU-Dilemma: Rechts blinken, links abbiegen

Die von einer Reihe unzufriedener CSU-Mitglieder gegründete Gruppe „Konservativer Aufbruch. CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ stößt in der Partei offenbar auf große Resonanz.

Obwohl die Initiative erst am vergangenen Dienstag an die Öffentlichkeit getreten sei, gebe es bereits einen enormen Zuwach, berichtete Mitinitiator David Bendels der Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Die entsprechende Facebook-Gruppe habe mittlerweile knapp 500 Mitglieder. Von der Parteispitze sei allerdings noch keine Reaktion gekommen. 

In dem auf Facebook veröffentlichten Gründungsmanifest fordern die Parteikritiker u.a. eine Rückbesinnung der CSU auf christliche Grundwerte in Fragen des Lebensrechts und der Familie. Zudem müsse die „Ausplünderung der Bürger, gerade auch der jungen Generation“, beendet werden. „Soziale Sicherheit kann nicht auf Schuldenbergen gegründet werden“, heißt es in dem Papier.

JA zu „zeitlos konservativen Tugenden“

Die Initiatoren treten darin auch für „zeitlos konservative Tugenden“ wie Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Einsatzfreude und Hilfsbereitschaft ein.

Gleichzeitig fordern sie eine konsequente Verbrechensbekämpfung und sprechen sich gegen eine „überstützte Energiewende“ aus.

Einwanderer werden zur Integration aufgefordert. „Wir lehnen eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland ab.“  – Auf deutliche Kritik stößt dabei die geplante Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Parteichef Horst Seehofer werfen die Initiatoren vor, die Position der CSU zum Doppelpaß in den Verhandlungen mit der SPD ohne Not aufgegeben zu haben.

„Jahrelang haben wir die Optionspflicht verteidigt, und dann gibt Seehofer sie während der Koalitionsverhandlungen in einer Nacht und Nebelaktion aus machttaktischen Überlegungen, die dann noch nicht einmal aufgegangen sind, einfach auf“, sagte Bendels. Dabei sei die Staatsbürgerschaft immer eine der Kernkompetenzen der CSU gewesen.

An diesem Beispiel werde die derzeitige Situation der Partei besonders deutlich. Die CSU blinke zwar noch immer teilweise rechts, mache aber linkslastige Politik. „Der konservative Flügel der CSU wird in der Partei schon in der Meinungsbildung massiv unterdrückt“, kritisiert er.

Quelle: www.jungefreiheit.de