Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas hat auf seiner Facebook-Seite das Video einer polizeilichen Festnahme am Rande einer linken Gegendemonstration in Wuppertal veröffentlicht. Der Filmabschnitt ist aus dem Kontext gerissen und mit dem Kommentar „Ist das die neue Robustheit?“ versehen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der nordhrein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die ungeprüfte Veröffentlichung eines Festnahme-Videos durch den SPD Landtagsabgeordneten Andreas Bialas bringt die Polizei wissentlich und absichtlich in Misskredit und stellt nicht nur die handelnden Beamten, sondern alle Polizistinnen und Polizisten unseres Landes unter Generalverdacht.

Damit nicht genug, lässt Herr Bialas die ihm obliegende Sorgfaltspflicht als Landtagsabgeordneter in besonderer Weise außer Acht, indem er diese vorverurteilende Veröffentlichung unmoderiert lässt und stattdessen einfach abtaucht. Das ist unerhört und eines Abgeordneten unwürdig.

Gerade Herr Bialas als ehemaliger Polizist sollte wissen, dass eine Festnahme immer im Zusammenhang mit dem Verhalten aller vor Ort befindlichen Akteure zu sehen ist.

Die ungeprüfte Weiterverbreitung des Videos durch mehrere SPD- Landtagsabgeordnete und das mehr als fahrlässige, demonstrative Wegschauen bei Kommentaren, die die Arbeit unserer Polizei diskreditieren, zeigt die mangelnde Wertschätzung denjenigen gegenüber, die sich Tag für Tag in unserem Auftrag für die Einhaltung der Regeln unseres Rechtstaates einsetzen.

Die Polizei wird ihren Einsatz begründen müssen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies geschieht und fordern vollständige Aufklärung zu diesem Sachverhalt, dem wir im Innenausschuss nachgehen werden.“