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Politik soll Coronamaßnahmen durch unabhängige Experten aufarbeiten lassen

Nachdem sich nun die Deutsche Stiftung Patientenschutz nach einer Aufarbeitung der Lockdownmaßnahmen angeschlossen hat, kommt vielleicht Bewegung in eine Umsetzung dieses Anliegens.

Neben Gesundheitsminister Lauterbach haben inzwischen andere Bundespolitiker wie Horst Seehofer (siehe Foto) und der ehem. Kanzleramtschef Helge Braun eingeräumt, daß es Fehler und Unverhältnismäßigkeiten in der Coronapolitik gab.

Dazu erklärt Dr. Christina Baum, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im  AfD-Bundesvorstand:

„Meine Fraktion fordert schon seit langem eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen, die wir bereits 2020 deutlich unverhältnismäßig und überzogen fanden. Im September 2022 wurde von unserer Fraktion der Antrag ‚Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode‘ (DS 20/3706) eingebracht, aber im Januar 2023 von 577 Abgeordneten des Bundestags abgelehnt.

Die Forderung der FDP nach einer Enquetekommission ist unglaubwürdige Wahlkampftaktik, weil auch diese Parlamentarier unseren Antrag damals ablehnten.

Wir haben im Gesundheitsausschuss immer auf die Unverhältnismäßigkeit und den Schaden der Maßnahmen hingewiesen. Auch haben wir eine finanzielle Entschädigung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Opfer sowie die Wiederherstellung der Reputation der vielen Wissenschaftler gefordert, die durch die anderen Parteien an den Pranger gestellt wurden.

Die Bundesregierung wird keine Aufarbeitung einleiten, denn sie und ihre Vorgänger tragen die volle Verantwortung.  Zudem müßte die Überprüfung der Maßnahmen durch unabhängige Fachleute erfolgen, die nicht von der Anerkennung oder der Zuwendung einer Bundesregierung abhängig sind.“

 

Kommentare

3 Antworten

  1. Trotz der verheerenden Corona Politik Merkels und jetzt in der Opposition wird die CDU CSU immer noch von 30 % der Wähler unterstützt. Was müssen die Altparteien noch alles anstellen ehe sie vom Wähler auf den Schutthaufen der Geschichte geworfen werden. Das beste Beispiel geistiger Umnachtung bietet die deutsche Bischofskonferenz welche immer noch nicht in der Lage zu sein scheint Gut und nicht Gut zu unterscheiden.

  2. Sämtliche Coronaverbrecher und ihre Kollaborateure in Behörden und Instituten sind dauerhaft zu inhaftieren. Nie wieder ist jetzt!

  3. Es gibt nur einen Weg, um das alles aufzuarbeiten: es muß sofort (Peter Hahne würde sagen: Handschellen klicken) Politiker-Haftung eingeführt werden. Dann säßen diese Altparteien-Pharma-Korrupten längst dort, wo sie hingehören: in der Produktion

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