Die nationalkonservative polnische Regierung hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) aufgefordert, sich bei den Polen zu entschuldigen. Der SPD-Politiker hatte zuvor gesagt, was im Land geschehe, habe „Staatsstreich-Charakter“. Ministerpräsidentin Beata Szydlo kritisierte die Äußerungen als „inakzeptabel“ und „absolut unberechtigt“. 
Seine Aussagen würden „von der politischen Weltmeinung nicht akzeptiert“, betonte Szydlo. Ihre Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiere auf der Grundlage des „Vertrauens der Bürger“. Die PiS war aus der vergangenen Parlamentswahl als stärkste Kraft hervorgegangen und verfügt im Sejm über eine absolute Mehrheit.
Schulz hatte die Regierungspartei als „rechtspopulistisch“ bezeichnet und angekündigt, über das Land werde im Januar im EU-Parlament „umfassend“ diskutiert. Bereits zuvor hatte EU-Ratspräsident Jean Asselborn die Politik der Konservativen scharf angegriffen.
Vor allem die Weigerung Polens, sich an der geplanten Umverteilung von 160.000 Asylbewerbern zu beteiligen, empörte den luxemburgischen Außenminister. „Die Verteilung von Flüchtlingen ist europäisches Gesetz“, sagte Asselborn. „Wenn Polen dieses Gesetz nicht einhält, wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.“
Es wird allerdings erwartet, daß sich Polen der Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Asylquote anschließen wird.
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Eine Antwort
Martin Schulz agiert wie bisher mittels Unterstellungen, Einschüchterungen bzw. Drohungen.
Demokratischen Willen erkennt er nur dann an, wenn ihm genehme – sozialdemorkratische – Politik gemacht wird.
Polen wissen es besser, haben über 40 Jahre unter kommunistischer Herrschaft gelebt, kennen Typen wie Martin Schulz die als Kommissare befehlen.
Polen wollen endlich selbstbestimmt die Politik Polens gestalten.
Gut so.
PS Deutsche Bürger sind nach Martin Schulz “ ….. geizig ,ohne Mitleid, sind nicht solidarisch
gegenüber Asyl – Elend …. “ , macht uns verantwortlich für die Toten auf dem Mittelmeer.
Hat er in seine Häuser schon Asylanten aufgenommen, lindert er mit unanständig
hohem Präsidentengehalt einschl. Privilegien die materielle Not von Asylanten ?