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Positionen und Forderungen des AfD-Bundesvorstands zur Ukraine-Krise

Zur aktuellen Entwicklung der Ukraine-Krise erklärt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:

Die AfD betrachtet die Entwicklungen in der Ukraine und insbesondere die Eskalation militärischer Gewalt in der Ostukraine mit großer Sorge. Im Interesse des internationalen Friedens fordert die AfD unverzüglich die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche zwischen allen Unterzeichnern der Minsker Vereinbarungen. logo-afd-small

Die AfD unterstützt ausdrücklich die Minsker Vereinbarungen und fordert, dass diese vollständig und ohne weiteren Zeitverzug umgesetzt werden. Mit dem Vollzug der Minsker Vereinbarungen sollten alle von den Konfliktparteien verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen aufgehoben werden.

Die AfD verurteilt jede militärische Unterstützung einer Konfliktpartei in der Ostukraine. Militärische Gewalt zur Konfliktlösung ist zwischen zivilisierten Nationen inakzeptabel.

Foto: IGFM
Foto: IGFM

Die AfD stellt fest, dass die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation völkerrechtswidrig war und fordert alle Signatarstaaten des Budapester Memorandums auf, ihren dort eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Die AfD betont, dass die krisenhafte Entwicklung in der Ukraine auf Ereignisse zurückzuführen ist, die nicht allein von Russland zu verantworten sind . Die AfD lehnt jede Einmischung fremder Staaten in die inneren Verhältnisse der Ukraine entschieden ab.

Die AfD erinnert daran, dass die NATO Aufnahmeanträge der Ukraine, Georgiens und Moldawiens zum Membership Action Plan (MAP) abgelehnt hat. Diese Entscheidung sollte auch künftig Bestand haben.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass eine Aufnahme osteuropäischer Staaten in die EU erst nach Erfüllung aller Aufnahmekriterien, nach einer Konsolidierung der EU in ihrer heutigen Gestalt und nach einer erfolgreichen Volksabstimmung in Deutschland erfolgen kann.

Die AfD betont das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes, das über seine außenpolitische Ausrichtung frei und selbständig entscheiden können muss. Die AfD unterstützt das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der Krim und erinnert daran, dass diese 1954 ohne Befragung der betroffenen Bevölkerung an die Ukraine verschenkt wurde. Die AfD ist der Auffassung, dass Grenzen in Europa unverletzlich, aber nicht unveränderlich sind.

Für ukrainische Regionen mit russischer Bevölkerungsmehrheit müssen Lösungen gefunden werden, die eine durch freie demokratische Abstimmung legitimierte Selbstbestimmung ebenso gewährleisten wie den angemessenen Schutz der Rechte von nationalen Minderheiten.

Kommentare

5 Antworten

    1. Aber exakt das Gleiche habe ich spontan nach dem Lesen des Artikels auch gedacht. Wenn es auch pessimistisch klingt, aber es ist abzusehen, dass die Kriegslust noch lange nicht zu Ende ist und selbstverständlich ist auch Kiew und die ganze Ukraine in Gefahr. Das kann politisch und wirtschaftlich (Sanktionen) nicht verhindert werden, weil das nicht eine Sache des Verstandes (Vernunft) ist.

      Wenn Russland und seine Verbündeten einmal ausgeforscht haben, wie ein grosses Land destabilisiert und erobert werden kann, das mindestens flächenmässig grösser als Deutschland ist, dann wird der Eroberungsfeldzug (sprich Invasion) noch viel weiter gehen können. Diese Erfahrungen sind von unschätzbaren Wert für Russland. Auch wenn westlich der Ukraine die Armeen besser gerüstet sind, so bleibt sehr unsicher, ob die westliche Welt anfänglich mit der „Speerspitze“ von 5000 Mann dagegen halten könnte. Der Westen ist zutiefst unsicher, wie es auf diese Aggression reagieren soll und das ist auch verständlich.

      Bemerkenswert ist dazu die beiden Aussagen von Garabandal „… Wenn der Kommunismus wieder kommt“ und „… wenn Russland einen großen Teil der freien Welt unvorhergesehen und plötzlich überfallen und überfluten wird“. Ob es so kommen mag oder nicht, wir werden es bald erkennen können. Immerhin würde dann Russland keinen Vorteil am Ende haben.

      Das Gebet ist die einzige Hilfe in diesen Zeiten und dazu sollte auch mal eine politische Partei den Mut haben aufzurufen. An einer öffentliche Kundgebung, wo ausschliesslich zum Gebet aufgerufen würde, würde ich auch teilnehmen. Ob da viele kämen?

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