Zur Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen einer Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto): 
Mit der Rhetorik ökopaternalistischer Panikmacher versucht die EU, Deutschland wegen angeblich übertriebener Luftverschmutzung zu Strafzahlungen zu zwingen. Damit soll im Kampf gegen den Diesel weiter Druck ausgeübt werden, ungeachtet all der Folgen für die Mobilität der Bürger und die Finanzen der öffentlichen Hand.
Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind absehbar, und damit auch eine partielle Enteignung ihrer Eigentümer, denen droht, dass sie von Teilen des öffentlichen Straßennetzes ausgeschlossen werden.
Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollten einsehen, dass sie bei der willkürlichen Festlegung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub weit übers Ziel hinausgeschossen sind und das Recht auf Eigentum achten, anstatt es ständig zu pervertieren.
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6 Antworten
Hallo ostrpeterroesch,
die von Ihnen beschönigend als „Dieseltrickserei“ bezeichneten Betrugsfälle betreffen keineswegs nur die USA. Sie betreffen mittlerweile auch nicht nur deutsche Hersteller. Warum die EU einseitig für Toyota Partei ergreifen sollte, ist völlig schleierhaft. Und die Emissionswerte für gasbetriebene Fahrzeuge sind im Vergleich sehr gut.
Beleg: https://www.presseportal.de/pm/112641/3237673
Vergleiche auch Tabelle 8 dieser Studie: http://www.hydrogeit.de/lpg-vergleich.htm
Wie Sie also zu dem Ergebnis kommen, dass ein Gasmotor „eine ökobilanzliche Dreckschleuder“ sein soll, wird ihr exklusives Geheimnis bleiben.
Im Gegensatz zu Ihnen, muss ich auch nicht meine eigenen Beiträge mit einem „Gefällt“ Button aufwerten.
Aber mit Fakten haben Sie es nicht so.
Nachbemerkung: Der Diesel könnte eine Zukunft haben, wenn er wirklich sauber wäre, was wohl technisch möglich ist. Man wird sehen, ob der Autoindustrie der finanzielle Aufwand zu viel ist, um Mensch und Natur zu schützen:
http://www.sueddeutsche.de/auto/abgastechnik-bei-dieselautos-der-trick-sind-temperaturen-wie-im-backofen-1.3957981
Nun hat uns leider der schlaue Herr Prof. Dr. Jörg Meuthen folgendes nicht erklärt:
a) Warum ist es kleine Erwähnung wert, dass Automobilhersteller betrogen haben und weiter betrügen?
b) Warum ist demzufolge es auch keiner Erwähnung wert, dass diese dann eben auch für die Folgen der Fahrverbote u.a. gerade stehen sollten?
c) Weshalb wurden angeblich die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub willkürlich festgelegt? Woraus genau ergibt sich diese angebliche Willkür und wie und weshalb – wenn überhaupt – sollten nach Auffassung des Herrn Prof. Dr. Jörg Meuthen Grenzwerte festgelegt werden?
d) Welchen Stellenwert haben die Gesundheit der Bürger und der Umweltschutz bei Herrn Prof. Dr. Jörg Meuthen? Sind sie nachrangig gegenüber wirtschaftlichen Interessen und Eigentumsschutz und wenn ja, warum?
Fazit: Wie immer bei der AfD werden inhaltsleere populistische Sprechblasen erzeugt, um Stimmungen zu erzeugen.
„Herr Merl, halten Sie bitte die Luft an, Sie emittieren eindeutig zuviel Kohlendioxid.“ – Sie merken, es gibt keine Bewegung, keine Kraftentfaltung, keine Kultur und Zivilisation ohne Emissionen. – Die EU-Aktivität, und das hat Meuthen ganz klar erkannt, richtet sich gegen die Dieseltechnologie, weil (!) Deutschland hier weltweit führend ist. Toyota, der Sponsor Ihrer dieselfeindlichen „Deutschen Umwelthilfe“ (haha), hat die Entwicklungsbemühungen um den Dieselmotor in den neunziger Jahren eingestellt, weil Toyota nichts auf dem Weltmarkt Konkurrenzfähiges gebacken kriegte. Seither grollt Toyota . . .
Die immer weiter verschärften Emissionsgrenzwerte, auf die sich die EU beruft, sind von ihr selbst festgelegt, zielen exakt auf die deutsche Autotechnologie ab und entbehren jeder technisch-wissenschaftlichen Begründung. Wenn Sie eine anführen können, bitteschön, tun Sie’s!
Im übrigen ist es doch sehr befremdlich, wie sehr man sich aus dem Ausland doch um die gesunde Atemluft der Deutschen kümmert, finden Sie nicht? Es ist geradezu rührend!
Meuthen hat natürlich recht. Es gab ja mal sowas wie Vertrauensschutz und Bestandsschutz. So musste z. B. am Bodensee kein Besitzer auf seinen Zweitakt-Außenborder verzichten, nachdem die Emissionsgesetze – damals noch aus gutem Grund, es ging auch um die Verlärmung – verschärft wurden. Es wurden für Zweitakter ab sofort keine Betriebsgenehmigungen mehr ausgestellt; die bestehenden Betriebsgenehmigungen wurden aber nicht widerrufen, die alten Boote konnten und können uneingeschränkt weiter benutzt werden.
Im übrigen ist der Diesel die wichtigste Energiewandlermaschine der Menschheit. Wer dem Diesel die Luft abdrehen will, will sie in Wahrheit uns allen abdrehen.
ostrpeterroesch,
Sie liegen leider falsch:
Es gibt schon mal keinen Vertrauens- oder Bestandsschutz, wenn wie – hier – Betriebsgenehmigungen durch Betrug seitens der Autoindustrie erschlichen wurden.Deshalb werden ja zu Recht derzeit allgemeine Betriebsgenehmigungen für bestimmte Fahrzeuge widerrufen.
Vertrauens- oder Bestandsschutz im Hinblick auf Fahrzeughalter gibt es NUR im HInblick auf die Zulassung nicht im Hinblick auf unbeschränkte Nutzung. Oder anders gesagt: Mit der Zulassung eines Fahrzeugs erwerben sie als Fahrzeughalter kein Recht darauf, das Fahrzeug überall zu nutzen.
Selbst wenn das anders wäre, dann besteht Vertrauens- oder Bestandsschutz nie absolut. Vielmehr sind in diesem Fall bei Nutzungseinschränkungen betroffene Grundrechte gegeneinander abzuwägen. Kommt die Abwägung zu dem Schluss, dass der Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger nur durch die Nutzungseinschränkung zu erreichen ist, dann sind die Grundrechte Leben und Gesundheit vorrangig.
Was Ihre Bodenseegeschichte betrifft, war es wohl so, dass eine Übergangsphase für die betroffenen Belange noch als hinnehmbar eingestuft wurde. Ob das heute noch so wäre, weiß man nicht. Andererseits scheinen mir die Beeinträchtigungen am Bodensee durch die beschriebenen Motoren wohl nicht vergleichbar mit der Emmissionsbelastung durch Individualverkehr in größeren Städten zu sein.
Eine Vergleichbarkeit müssten Sie aber darlegen. Nachdem die Sache bei mehreren Gerichten schon durchgekaut wurde, stünden Ihre Chancen wohl nicht fut.
Ein Dieselmotor wandelt chemische Energie in kinetische Energie um. Darin unterscheidet er sich nicht von anderen Motoren, die chemische Energie verwerten. Weshalb der Diesel angeblich “ die wichtigste Energiewandlermaschine der Menschheit“ sein soll, erschließt sich mir nicht. Abgesehen davon gibt es ja Alternativen. Bei Fahrzeugen ist es z.B. Gas. Wir fahren selbst so ein Auto und sind zufrieden.
Dazu kommt, dass in Deutschland der Diesel auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert wird. Wo das nicht der Fall ist, haben Dieselfahrzeuge nur noch ein Nischendasein.
Sie haben in Ihrem langen Text Ihre Meinung dargelegt, aber den Hinweis vergessen, wo genau ich „falsch liege“.
Wo Sie falsch liegen: Die in Rede stehende Klage der EU-Kommission hat überhaupt nichts mit der VW-Trickserei in USA zu tun (was übrigens nur mit den dortigen speziell auf deutsche Importautos zugeschnittenen absurden Grenzwerten zu tun hat, nebenbei). Aber offenbar meinen Sie das.
Das von mir gebrachte Bodensee-Besipiel zeigt Ihnen, wie man eben juristisch und politisch auch vorgehen kann, und redlicherweise auch vorgehen müsste, es aber nicht tut. So what?
„Gute Luft“ erreichen Sie sicher nicht durch Verbot von Dieselmotoren, es hätte vielmehr keine spürbare positive Auswirkung. Die in Rede stehenden „Belastungen“ kommen aus anderen Quellen, und inwieweit sie überhaupt Unzumutbarkeiten oder gar Gefahren darstellen, ist mindestens strittig.
Wie Gerichte heutzutage ihre Urteile finden und begründen, habe ich gar nicht thematisiert. Das kann das Spielfeld Ihrer Phantasien bleiben.
Der Dieselmotor ist die wichtigste Energiewandlermaschine der Menschheit, weil er erstens die energieeffizienteste ist – Wirkungsgrad! – und zweitens überfall wo es auf Langlebigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit ankommt allem anderen bevorzugt wird: Agrarwirtschaft (Traktoren, Mähdrescher, . . ), Bauindustrie, weithin Luftfahrt, Notstromaggregate, Schiffsverkehr, Straßentransportwesen (LKW) . . .
Niemand käme in diesen für die Menschheit wichtigsten Bereichen eine ökobilanzliche Dreckschleuder wie Ihren Gasmotor einzusetzen. Machen Sie sich mal Gedanken!