Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat in der „Cum-Ex“-Affäre eineinhalb Jahre Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Scholz geführt.
Offiziell ist dieser zum damaligen Zeitpunkt nicht darüber informiert worden. Verschiedene Medien berichten nun aber unter Bezug auf eine Antwort des Senats, dass ein Anwalt von Scholz mehrfach die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens aufgefordert habe.
Dazu erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Aus Senatsangaben geht hervor, daß ein Anwalt von Hamburgs früherem Bürgermeister Scholz sich am 17. März 2021 bei der Staatsanwaltschaft als Rechtsvertreter des damaligen Kanzlerkandidaten legitimiert und am 22. April 2021 in einem Schriftsatz die sofortige Einstellung des Verfahrens verlangt hat. Weitere Schriftsätze mit gleichem Begehr seien am 5. Juli und 5. August 2021 erfolgt.
Woher wußte der Anwalt und damit Scholz selbst von den Ermittlungen, wenn ihn die Staatsanwaltschaft angeblich gar nicht informiert hatte?
Einem Bundeskanzler, der die Unwahrheit sagt, können die Bürger nicht mehr vertrauen.“
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2 Antworten
Entweder er lügt – und ist damit als Bundeskanzler (und jetzt hätte ich beinahe NICHT geeignet geschrieben, aber was bei Giffey und Baerbock geht, das sollte auch bei einem Kanzler gehen, oder etwa nicht??) na, halt doch: Nicht geeignet. Sollte er sich nicht mehr erinnern können und an Gedächtnisschwund leiden (eigentlich leidet man ja nicht, denn man merkt es selbst ja gar nicht), dann muss er sofort zurücktreten oder abgewählt werden. Denn dann vergisst er auch wichtige Abmachungen oder was im Grundgesetz steht. Manchmal hilft nur noch Ironie!
Ja, Herr Breitmeier, Sie haben recht: Nur mit Ironie lässt sich’s überleben in diesem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Hier kann man alles werden mit nix: Bundeskanzler (ohne ein funktionierendes Gedächtnis zu haben), Bundeskanzlerin, (sogar über 16 Jahre, ohne sich an die Verfassung zu halten), Kulturstaatsministerin (mit zwei Semestern Theaterwissenschaft), Bundestagsvizepräsidentin (wahlweise mit abgebrochenem Theologiestudium oder türkischen Wurzeln und SPD-Mitgliedschaft), Partei-Generalsekretär (als Studien-Abbrecher und seit 2016 ‚ruhendes‘ Studium), Hauptstadt-Bürgermeisterin (mit – Vorsicht: Rassismus! – getürktem Universitätsabschluss).
Die Liste könnte fortgesetzt werden, aber so kurz nach Weihnachten…
Übrigens, der Herr ohne Gedächtnis hat noch mehr auf dem Kerbholz: die HSH Nordbank-Affäre mit Milliarden-Verlusten, ebenso den ‚Hafengeburtstag‘ zum G20-Treffen im Juli 2017