Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, hat einen Untersuchungsausschuß gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefordert. Der grüne Politiker habe Steuergeld in Milliardenhöhe verschwendet, sagte Huber; Habeck
Nach neuen Berichten, laut denen der Visa-Skandal beim Aufnahmeprogramm für Afghanen immer größere Ausmaße annimmt, fordern die Vize-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier und Stefan Keuter,
Schon im Mai 2020 hatte Unzensuriert über das Ausschlachten der Aufnahmen vom italienischen Militär berichtet, das Mitte März die Corona-Toten in Bergamo (Lombardei) abtransportiert hatte.
„Freiheitsrechte zu leichtfertig übergangen“ Nachdem Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Corona-Pandemie teilweise veröffentlicht wurden, fordert die FDP eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch eine Enquette-Kommission und
Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seit 2020 basierten auf Risiko-Einschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI). Journalisten des „Multipolar-Magazins“ klagten auf Herausgabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs. Die nun vorliegenden
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Christina Baum hervorgeht (Monat Januar 2023, Arbeitsnummer 1/358), wurden seit 2021 fast 37 Millionen
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat in der „Cum-Ex“-Affäre eineinhalb Jahre Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Scholz geführt. Offiziell ist dieser zum damaligen Zeitpunkt nicht darüber informiert worden. Verschiedene
Während die Grünen ihre ehemalige rheinland-pfälzische Familien- sowie spätere Umwelt-Ministerin Anne Spiegel für das Amt der Bundesfamilienministerin nominierten, muss sich diese in Rheinland-Pfalz vor einem
Andreas Loetscher, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses verhindern, soweit darin seine Person betreffende
Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sog. Notbremse mit dem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland. Die Corona-Zahlen sanken







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