„Freiheitsrechte zu leichtfertig übergangen“ Nachdem Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Corona-Pandemie teilweise veröffentlicht wurden, fordert die FDP eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch eine Enquette-Kommission und
Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seit 2020 basierten auf Risiko-Einschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI). Journalisten des „Multipolar-Magazins“ klagten auf Herausgabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs. Die nun vorliegenden
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Christina Baum hervorgeht (Monat Januar 2023, Arbeitsnummer 1/358), wurden seit 2021 fast 37 Millionen
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat in der „Cum-Ex“-Affäre eineinhalb Jahre Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Scholz geführt. Offiziell ist dieser zum damaligen Zeitpunkt nicht darüber informiert worden. Verschiedene
Während die Grünen ihre ehemalige rheinland-pfälzische Familien- sowie spätere Umwelt-Ministerin Anne Spiegel für das Amt der Bundesfamilienministerin nominierten, muss sich diese in Rheinland-Pfalz vor einem
Andreas Loetscher, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses verhindern, soweit darin seine Person betreffende
Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sog. Notbremse mit dem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland. Die Corona-Zahlen sanken
Auf einer Pressekonferenz hat die AfD-Bundestagsfraktion heute ihren Antrag (Drucksache 19/22832, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Sars-CoV-2-Pandemie“ vorgestellt. Zeitgleich präsentierten die AfD-Landtagsfraktionen von NRW und
Am gestrigen Dienstag hat die Bundesregierung die bereits für vor Ostern versprochene App zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie vorgestellt. Entgegen ursprünglichen Schätzungen von drei Millionen,
Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, weiterhin politische Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlich fragwürdiger Grundlagen zu treffen: Um so folgenreiche Fehlentscheidungen wie beim
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