Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen Freitag Berta Soler, die Sprecherin der Bürgerrechtsbewegung Damen in Weiß, im Auswärtigen Amt in Berlin empfangen. 

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht darin ein wichtiges Signal Deutschlands in Richtung Havanna.

Die Menschenrechtslage auf dem kommunistisch beherrschten Inselstaat Kuba hat sich in der jüngsten Vergangenheit erheblich verschlechtert  –  trotz einer Reihe öffentlichkeitswirksamer Gesten und Ankündigungen durch General Raúl Castro.

Seit 2012 würden jeden Monat hunderte Menschen willkürlich festgenommen, erklärte die IGFM. Die Begegnung des deutschen Außenministers mit der bekanntesten Vertreterin der kubanischen Demokratiebewegung durch den deutschen Außenminister sei daher auch ein Zeichen an die Partner in der Europäischen Union, die Beziehungen zu Kuba neu zu überdenken.

Berta Soler ist eine bekannte Bürgerrechtlerin

Berta Soler ist zusammen mit Yaquelin Boni, ebenfalls eine Dame in Weiß, auf Einladung der IGFM in Deutschland. In Berlin unterstrichen sie, dass Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht ungezählter Kubaner nicht der wesentlicheAntrieb für ihre Arbeit sei: „Wir wollen Demokratie und Menschenrechte – und Raúl und Fidel sollen die Demokratie noch erleben“.

Der Staat sei kein Familieneigentum. Das kubanische Volk müsse selbst entscheiden können, wer die politische Verantwortung in seinen Händen halte. Steinmeier erklärte, dass sich durch das Gespräch mit den Damen in Weiß sein Bild über die tatsächliche Situation auf Kuba erweitert habe.

Die IGFM betont, dass in Kuba außer der regierenden Kommunistischen Partei alle Parteien verboten sind. Vom Parteiorgan der Regierung abgesehen sind auch alle Tageszeitungen verboten, der Zugang zum Internet ist für fast alle Kubaner unmöglich.

De facto gibt es ein Verbot für regierungsunabhängige Medien und Gewerkschaften. Gleichzeitig hält das kubanische Regime Bürgerrechtler und Andersdenkende über Jahre ohne rechtsstaatliches Verfahren – oder ganz ohne Verfahren – gefangen.

„Fidelio“ im Zuchthaus Cottbus

Im Dezember 2005 zeichnete das Europäische Parlament die Damen in Weiß für ihren couragierten Einsatz für die Menschenrechte mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit aus.

Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt reisen die Vertreterinnen der Damen in Weiß aber nicht direkt nach Straßburg, sondern zunächst nach Cottbus. Dort feiert am 28. Juni die Open-Air-Produktion „Fidelio“ des Staatstheaters Cottbus Premiere, und zwar im Hof der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus. Bis zum 12. Juli ist Ludwig van Beethovens berühmte Freiheitsoper auf dem Gelände des wichtigsten Gefängnisses für politische Gefangene der DDR zu erleben.

IGFM-Mitglied Sylvia Wähling, die Gedenkstättenleiterin und Initiatorin des Projekts, hat die Damen in Weiß dorthin eingeladen, um deutlich zu machen, dass auch heute Menschen Opfer von politischer Haft und Entrechtung sind und Solidarität und Hilfe benötigen.

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
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