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Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel zum UN-Migrationspakt

Diese Woche wurde die Debatten rund um den Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration der Vereinten Nationen – oder kurz UN-Migrationspakt – im Deutschen Bundestag geführt. Das globale Regelwerk sorgt derzeit für viel Aufregung in Politik und Gesellschaft und weckt zahlreiche kritische Stimmen, darunter auch meine.

Es hat eine intensive und fruchtbare Diskussion in der Fraktionssitzung am Dienstag zu diesem Thema gegeben, in der sich gezeigt hat, dass viele Abgeordnete den UN-Migrationspakt kritisch sehen.

Ich habe eine Ablehnung gefordert, weil das Regelwerk politische Zusagen beinhaltet. Er idealisiert Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behauptet, er mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“.

Die Wahrheit ist aber, dass manche Staaten reine Herkunftsländer sind, Deutschland aber Zielland.

Zwar ist der UN-Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich, doch beginnt jede der 23 Zielbeschreibungen mit ‚Wir verpflichten uns‘.

Zum Zweck heißt es: ‚…verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten‘.

Das ist eine politische Selbstbindung, sie in verbindliches Recht umzusetzen, ohne dass sich unsere Politik mit diesem Thema befasst hat. Daher muss sich der Bundestag mit dem Abkommen befassen.

Es freut mich, dass jetzt die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag zum UN-Migrationspakt erarbeiten wird, und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir – ähnlich wie Österreich – eine schriftliche Erklärung abgeben, in der wir jedwede Verpflichtung Deutschlands aus dem Pakt ausdrücklich ablehnen und die missverständlichen Aussagen einiger Passagen klarstellen.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/cducsu-fraktion-diskutiert-ueber-un-migrationspakt/

Kommentare

3 Antworten

  1. Man hätte auch einfach dem Antrag der AfD zustimmen können !
    Für was wieder diese Erarbeitung eines eigenen Antrages: „einen eigenen Antrag zum UN-Migrationspakt erarbeiten wird“.
    Eine unchristliche Vorgehensweise: man stimmt gegen den Antrag der AFD, um ihn dann zwei Wochen später fast genau wortgleich erneut einzubringen.
    Solch eine CDU braucht niemand mehr !
    Der Wahnsinn treibt diese CDU.

    1. @Thomas Lutz
      ich kann ihrem Kommentar nur zustimmen!

      Jedoch sollte man wie Östereich und mittlerweile vielen anderen Ländern den Global Pakt ganz ablehnen.

  2. Frau Sylvia Pantel, eine „Ruferin in der CDU/CSU-Wüste“ einschl. SPD, FDP, Die Linke, Grüne.

    Nach dem furchtbaren Vortrag von Herrn Dr. Stephan Harbarth CDU muss man das annehmen.

    Global Compat, dieser Wahnsinn hat eine ( 1 ) Präambel, nur eine :
    „Forderung, jeder Mensch auf der Welt solle das Recht haben, sich seine Heimat selbt auszusuchen und dabei nach Kräften unterstützt werden.“

    Diese Forderung ist irreal, Ende Selbstbestimmung mit Souveränität von freien demokratischen Nationen, freien Bürgern und freien Bürgerinnen.
    Einmalig in der Geschichte der Menschheit.
    Einmalig : Alle Länder / Nationen auf gleichem Level, nur der Traumwelt geschuldet.

    Inzwischen Gewohnheit: Beifall aller saturierter Parteien im Bundestag brandete auf.

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