Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmigen Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder
Nach Deutschland kommen derzeit offenbar deutlich mehr Asylbewerber als in den offiziellen Statistiken ausgewiesen wird. Gab das Innenministerium für September an, es habe 27.889 Asyl-Erstanträge
Beatrix von Storch Die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt offiziell: Migranten sind stark überproportional bei schweren Straftaten tatverdächtig. Wie die WELT am SONNTAG unter Berufung auf eine
Ist der Rechtsstaat in der Quarantäne? Das BAMF stellt auf unbestimmte Zeit keine Ablehnungsbescheide an Asylbewerber mehr aus. Begründet wird dies damit, dass es angesichts
Weil wegen der Grenzschließungen Tausende Saisonarbeiter aus Osteuropa fehlen, schlägt die AfD-Fraktion vor, auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen. Dazu erklärte der bildungspolitische
Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der
Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes beraten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern an das Bundesamt für Verfassungsschutz
Es gibt einen neuen „importierten“ Antisemitismus, den muslimische Flüchtlinge nach Deutschland gebracht haben. Das belegen Studien aus den vergangenen beiden Jahren. Davon ist der Journalist
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1000 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.