Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Polizei für den Fall gewalttätiger Angriffe die Rückendeckung der Politik zugesichert. „Ein Angriff gegen die Polizei ist ein Angriff
Von Prof. Dr. Hubert Gindert „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“ (Karl Valtentin) Die Bayerische Staatsregierung hat wird doch
Unkontrollierte Masseneinreise ist verfassungswidrig Indem der Staat Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte massenhafte Einreise zulässt, verletzt er seine Verfassungspflichten. Das schreibt der ehem. Bundesverfassungsrichter
„Man kann nicht zugleich Regierung und Opposition sein“ Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat der Bundesregierung Rechtsverstöße in der Asylpolitik vorgeworfen. Der angesehene Staatsrechtler
Die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) in Bayern veröffentlichte am 19. August 2015 unter dem Titel „Die GdP Bayern fragt die Bayerische Staatsregierung“ folgenden Offenen Brief
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