Am Mittwoch hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Lage in Afghanistan teilgenommen. Die Bundesregierung musste sich dem Parlament gegenüber erklären,
Das INSA-Meinungsforschungsinstitut aus Erfurt wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, ob die Befragten etwas gegen eine rot-grün-rote Bundesregierung haben. Während 22 Prozent der Befragten nichts
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung angesichts ihrer Corona-Vorhaben gegenüber der Bild-Zeitung „Wortbruch“ vorgeworfen und sich gegen eine direkte oder indirekte Impf-Pflicht ausgesprochen,
Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in
Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC hat laut dpa und weiteren Medienberichten bereits im Februar 2021 einen zusätzlichen Nutzen von FFP-2-Masken im Alltag angezweifelt. Die in Stockholm ansässige
Erklärung der Bundestagsabgeordeten Sylvia Pantel (CDU): Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, kuwaitischen Fluggesellschaften keine weiteren Verkehrsrechte in Deutschland zu gewähren, solange diese Israelis
In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/30730) erkundigte sich die AfD-Bundestagsfraktion über die Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft. Die Frageschwerpunkte
Der Bundestag stimmte am 24. Juni über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ab. Allerdings sei ihm mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Das von der Bundesregierung verkündete Ziel, bis Ende August allen Kindern ein „Impfangebot“ machen zu können, scheint weniger dem Kindeswohl als vielmehr politischen Motiven geschuldet
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat sich in einer seiner Kleinen Anfragen zur Förderung diverser palästinensischer NGOs durch die Bundesregierung auch mit der
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