Die bisher im Zusammenhang mit von der Bundesregierung bezahlten Journalisten bekannte Summe von 1,47 Millionen Euro für den Zeitraum 2018 bis 2023 ist deutlich nach
Die Petition der JUNGEN FREIHEIT „Ja zur Kernenergie – Laufzeiten sofort verlängern“ hat innerhalb von wenigen Wochen die Marke von 50.000 Unterzeichnern geknackt: https://petitionfuerdemokratie.de/ja-zur-kernenergie/ „Wir
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
Weltweit wird am heutigen 10. März des von Rot-China 1959 blutig niedergeschlagene Volksaufstands in Tibet gedacht. Am „Tag der Tibet-Solidarität“ erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der
Am 25.1.2023 titelte die BILD-Zeitung: „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki an
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer, die aktuell nach Deutschland einreisen, erreicht die Höchststände der Asylkrise von 2015 und 2016. Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT
Eine Anfrage des AfD-Bundestagabgeordneten Thomas Ehrhorn (Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz) hat ergeben, dass die Bundesregierung den Füllstand der Gasspeicher in Deutschland rechnerisch
Im Innenausschuss des Bundestages hat das Bundesinnenministerium am heutigen Mittwoch auf Antrag der Unionsfraktion über die Abberufung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der
Die Asylantragszahlen steigen derzeit stark an. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Deutschland hat seit Februar über einer Million ukrainischen Flüchtlingen Schutz
Der Haushalt des Bundesinnenministeriums 2023 sieht deutliche Kürzungen im Bereich des Bevölkerungsschutz vor. Dazu erklären die stellv. Vorsitzende Andrea Lindholz sowie der innenpolitische Sprecher der
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