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Union kritisiert den „befremdlichen“ Umgang der Ampel mit BSI-Präsident Schönbohm

Im Innenausschuss des Bundestages hat das Bundesinnenministerium am heutigen Mittwoch auf Antrag der Unionsfraktion über die Abberufung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berichtet.

Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:

„Das Verhalten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Umgang mit Herrn Schönbohm bleibt maximal intransparent und wirkt äußerst befremdlich.

Auf die konkrete Frage, was die Ministerin genau veranlasst hat, dem BSI-Präsidenten in der aktuellen Sicherheitslage die Führung seiner Amtsgeschäfte zu untersagen, wird nur völlig vage geantwortet.

Insgesamt wirft das Agieren der Bundesregierung im Innenausschuss heute nur noch mehr Fragen auf. Die ausweichenden Antworten der Bundesregierung gegenüber dem Ausschuss führten fraktionsübergreifend zu großem Unverständnis.

Anstatt die im Raum stehenden Vorwürfe erst zu prüfen und den Präsidenten einer zentralen Sicherheitsbehörde zu schützen, vergrößert Frau Faeser mit ihrem chaotischen Vorgehen den Vertrauensverlust in das BSI.

Frau Faeser hat den Präsidenten einer wichtigen Sicherheitsbehörde in der aktuell angespannten Sicherheitslage öffentlich massiv beschädigt, ohne eine überzeugende Begründung dafür liefern zu können.

Gerade als Verfassungs- und Dienstrechtsministerin muss Frau Faeser ihre Entscheidung und ihr Vorgehen rechtlich einwandfrei begründen und ihre Fürsorgepflicht erfüllen. Ob das im Fall von Herrn Schönbohm zutrifft, ist zumindest sehr fraglich.

Mit ihrem erratischen Vorgehen trägt Frau Faeser jedenfalls eine Mitverantwortung für den Vertrauensverlust und den angerichteten Flurschaden für das BSI.“

Kommentare

Eine Antwort

  1. Nun ja, wenn Provinzfürsten egal welcher Partei an die Macht kommen, die Ideale ihrer Mitglieder verraten, den Kampf mit den Bürgern suchen, dann sollte jede Partei von SPD, FDP; CDU und AFD endlich die Spreu vom Weizen trennen. Dies zu verwechseln mit guten Leuten die im Gegensatz zu den selbstherrlichen Provinzfürsten den Bürger den Krieg ansagen und während die anderen um das Bürgerwohl kämpfen, nun das wird lokal Stimmen kosten, wo der Wählerwille missbraucht wird. Allerdings geht es auch umgekehrt wo Mitglieder oben am Fresstrog die Bürger als Untertanen betrachten, da können die guten Leute unten sich die Zähne ausbeißen.
    Machtrausch verdirbt den Charakter und wie sang die Rosenberg einst: Ehrlichkeit ist ein einsames Wort.

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