Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem Metadaten-Analysesystem „VerAS“ speichern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab
„Mehr Datenschutz ohne Täterschutz“ Das Bayerische Kabinett hat das Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen. Damit soll der Polizei eine noch bessere und modernere
Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hat in einem Gutachten eine Obergrenze für Bargeldtransaktionen sowie eine Abschaffung von Geldscheinen mit hohem Nennwert abgelehnt. Dazu erklärt
Bargeldverbot ermöglicht Negativzins und totale Kontrolle Am 19. Februar 2016 startete die bundesweite AfD-Kampagne für den Erhalt des Bargeldes. Dazu liefert die Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Infos über die
Zu den Plänen der Bundesregierung, Barzahlungen über 5000 Euro zu verbieten, erklärt die Vorsitzende der AfD, Dr. Frauke Petry (siehe Foto): „Erst will die SPD
Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die
Das Europa-Parlament hat heute einen Vorschlag angenommen, nach dem alle neuen Fahrzeugtypen ab Herbst 2015 verpflichtend mit einem eCall-System ausgestattet sein müssen. FDP-Innenexpertin Nadja Hirsch
Der deutsch-jüdische Historiker und bekannte Buchautor Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) hat sich in einem – am heutigen 3. Mai online veröffentlichten – Kommentar
Ab 1.1.2013 steht die größte Finanzreform bevor, die das duale Rundfunksystem in Deutschland je in seiner Geschichte gesehen hat: die Haushaltsabgabe kommt. Jeder „Inhaber“ einer
ADAC warnt vor dem „gläsernen Autofahrer“ Erleben wir bald die serienmäßige Einführung einer „Blackbox“ im Auto? – Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, soll sich der
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