ADAC warnt vor dem „gläsernen Autofahrer“

Erleben wir bald die serienmäßige Einführung einer „Blackbox“ im Auto? –  Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, soll sich der Bundestag angeblich bereits Ende Mai auf Empfehlung des Petitionsausschusses für den digitalen Unfalldatenspeicher in Pkw ausgesprochen haben. Andere Medien bestreiten dies.

Klar scheint, daß eine Einbaupflicht nicht sofort kommt. So müßten zunächst Kostenfragen und datenschutzrechtliche Aspekte sorgfältig geklärt werden, heißt es.

Wie die Saarbrücker Zeitung weiter berichtet, gibt es auch in Brüssel entsprechende Pläne.
So hat der Verkehrsausschuß des EU-Parlaments die Kommission schon vor geraumer Zeit aufgefordert, einen Vorschlag mit einem Zeitplan und einem detaillierten Zulassungsverfahren bis Ende 2012 vorzulegen, der die schrittweise Einführung der „Blackbox“ zunächst „in Leihfahrzeugen, später auch in gewerblich genutzten und in privaten Fahrzeugen vorsieht“. 
Die Politik verfolgt  –  eigenen Angaben zufolge  –  mit der Blackbox-Pflicht zwei Ziele: Neben der Unfallvermeidung sollen auch Unfälle rekonstruiert werden.
Doch dafür sei die Blackbox aber überhaupt nicht geeignet, kritisiert der ADAC.   Auch wegen der erheblichen Kosten hält der Automobilclub die verpflichtende Ausrüstung aller Neufahrzeugen für unverhältnismäßig. Um Autos noch Crashtest-sicherer zu machen, sei die bisherige Praxis der Unfallauswertung „völlig ausreichend“.
Die bloße Anwesenheit eines Unfalldatenspeichers im Privatfahrzeug bewirkt noch keine Verhaltensänderung im Straßenverkehr. Die wichtigsten Daten, wann welches Fahrzeug die Spur gewechselt hat oder welches Fahrzeug über die rote Ampel gefahren ist, könne die Blackbox ohnehin nicht erfassen, so der ADAC.  Dafür sei eine Kameraüberwachung nötig.
Diese ist wiederum erst recht äußerst umstritten. „Dann hätten wir den gläsernen Autofahrer“, warnt ADAC-Mann Schäpe. Der Datenschutz bleibe auf der Strecke, fürchten andere Kritiker.
„Der Un­fall­da­ten­spei­cher ist aus Da­ten­schutz­sicht ein Problem. Die erhobenen Daten sind dem Fahrer zu­zu­ord­nen und können durch Polizei und Ver­si­che­run­gen aus­ge­le­sen werden“, sagt der Da­ten­schutz­be­auf­tragte des Landes Schles­wig- Hol­stein, Thilo Weichert.
Die Einführung eines zentralen Fahrzeugdatenspeichers könnte zudem Begehrlichkeiten von Polizei und Ordnungsbehörden wecken, diese Daten bei Fahrzeugkontrollen auszuwerten und gegen den Fahrer zu verwenden, erklärt der ADAC weiter. 
Außerdem würde die verpflichtende Einführung einer Blackbox das Grundrecht, sich nicht selbst belasten zu müssen, für die Autofahrer aufheben. Gleichwohl kann schon heute jeder Fahrzeugbesitzer freiwillig eine Blackbox anschaffen.

Quellen: Saarbrücker Zeitung, Tageszeitung „Die Welt“, Webseite Fulda-Info