Zahlreiche Abgeordnete der FDP-Fraktion haben Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner für Geheimdienste beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Auch die ostwestfälisch-lippischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter
Stellungnahme der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler und Christian Sauter: Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat seit Dienstagabend aus dem Gaza-Streifen über 1000 Raketen auf die israelische Stadt
Die FDP fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen über Corona-Maßnahmen. Die Liberalen werden dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Regierung dazu verpflichtet, die
„Die Europäische Zentralbank kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (siehe Foto). Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen
Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Landesparlamente müssen der Erhöhung zustimmen. In Sachsen-Anhalt ist jetzt
Mit den folgenden Worten reagiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche: „Die Maßnahmen für den
„Dieser Gesetzentwurf ist insgesamt ein Freibrief für die Exekutive und eine Selbstentmachtung des Parlaments. Das darf nicht hingenommen werden.“ Mit diesen Worten übt der FDP-Bundestagsabgeordnete
Erklärung des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler: Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundes-tagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht,
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden einschneidende Maßnahmen getroffen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Aus Sicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) müssen diese täglich
Die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter haben zu den Beschlüssen des Bundestages zum Infektionsschutzgesetz und zur Aufhebung der Schuldengrenze folgende persönliche Erklärungen
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