Von Prof. Dr. Hubert Gindert Nach den vergeblichen Bemühungen eine Jamaika-Koalition zu schmieden, haben die Unionsparteien im zweiten Anlauf versucht, mit der SPD eine „große
In der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner um 22.15 Uhr wird heute als Gast auch unsere Autorin Hedwig von Beverfoerde sprechen. Außerdem nehmen folgende Personen an
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl hat scharfe Kritik am geplanten Netzwerkduchsetzungsgesetz (NetzDG) der Großen Koalition geäußert. „Fast einhellig haben die Rechtsexperten der quasi-öffentlichen Anhörung das Gesetz
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen ausgesprochen. Die Ehen minderjähriger Kinder und Jugendlicher müßten „differenziert betrachtet“ werden, sagte die
Bayerische Politiker fordern einen „Kurswechsel“ Auf der CSU-Facebookseite erklärt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu dem für die CDU und besonders für Angela Merkel katastrophalen Ausgang der
Von Christa Meves Der Film „Die Schwulenheiler“, am 6. Mai vom NDR ausgestrahlt, geht mir nicht aus dem Sinn. Es wird dort die Recherche eines
Heute haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorläufig unterzeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler
CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt. Zu den menschenrechtspolitischen Schwerpunkten erklärt die Menschenrechtsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Pressemitteilung der Opfer-Interessenvertretung „netzwerkB“: Uns liegt der erste Entwurf für den Koalitionsvertrag der kommenden Großen Koalition in der Fassung vom 24. November 2013 vor: http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2013/11/2013-11-24_Koalitionsvertrag_Gesamtentwurf.pdf
Unter CDU-Wirtschaftspolitikern wächst die Sorge, daß in einer Koalition mit der SPD entscheidende Positionen aufgegeben werden. In einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), welcher
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