Die EU-Kommission hat ein flächendeckendes, aus Brüssel gesteuertes Überwachungssystem vorgeschlagen. Ein neues „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ soll neben Instagram, E-Mail-Anbieter und Messengerbetreiber wie WhatsApp, Telegram, Signal
Die frühere Ratsvorsitzende der EKD (Evangelischen Kirche in Deutschland), Margot Käßmann, hat die geplante Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a) aus dem Strafgesetzbuch begrüßt.
„Brutaler Angriff gegen das Lebensrecht“ Zum gestern von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgestellten Referentenentwurf zur Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbung für Abtreibung) erklärt die Bundesvorsitzende
Stellungnahme der AfD-Parlamentarierin Beatrix v. Storch: Links-Gelb will Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, mit einem Zwangsgeld belegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt: „Niemand soll
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine wie auch immer geartete Impfpflicht zu lange
Von Felizitas Küble FDP-Parteichef Christian Linder hält nichts von Denkspielereien über eine künftige rot-rot-grüne Regierung – auch hinsichtlich einer rot-grün-gelben Koalition winkt er ab. Er
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