Laut Medienberichten haben drei Politiker aus Estland – darunter der Innen- und der Finanz-Minister – öffentlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen in den USA
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Dieser soll nun unmittelbar nach der
Von Freddy Kühne In der Causa Maaßen hatte Andrea Nahles verbal so hoch gepokert („Er muss gehen. Er wird gehen“), dass sie sich selbst und
Die Regierungskoalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des
Zur Nominierung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsidentenkandidaten der Regierungskoalition sagte André Poggenburg, Bundesvorstandsmitglied der AfD: „Wie man jemanden sie Steinmeier für das höchste
Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zerbrochen. Er entließ am vergangenen Dienstag Finanzminister Yair Lapid und Justizministerin Zippi Livni. Die beiden linksorientierten Politiker hatten
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