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Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangssperre

Verfassungsrichter entschieden am gestrigen Dienstag, im Saarland müsse die staatliche Ausgangsbeschränkung sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der

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AfD-Fraktion gegen verpflichtende Corona-App

Zur Lage der Bürgerrechte in der Corona-Krise erklärt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla: „Eine verantwortungsvolle Regierung wahrt auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit. Dies schafft die

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