In einem vom BKA (Bundeskriminalamt) koordinierten Papier haben die Innenminister der Länder massive Bedenken am Cannabisgesetz zusammengetragen. Das BMI weist die Verantwortung für den Inhalt
Die Biden-Regierung schwieg wochenlang. Doch innerhalb von 46 Tagen gab es 52 Angriffe auf Kirchen in den USA, auf Lebensrechts-Einrichtungen und Einzelpersonen. Jetzt gab das
FDP-Bundesjustizminister Buschmann hat die Aufhebung des § 219a angekündigt, d. h. die Werbung für eine Straftat ist demnächst zulässig. Denn eine Abtreibung ist immer noch
Heute hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf
Von Dr. Gero Weishaupt Papst Franziskus hat durch den Präsidenten des Päpstlichen Rates für Gesetzestexte in einer Pressekonferenz das bereits angekündigte neue kirchliche Strafrecht vorgestellt.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert
. Sehr geehrter Herr Gnisa, . ich nutzte die Festtage, um mir erneut Ihr Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ reinzuziehen, wie man heute zu sagen
Seit ihrem Einzug in den Bundestag kritisiert die AfD-Fraktion das Desinteresse der Politik an der Genitalverstümmelung von Frauen, die vor allem in islamischen Gebieten weit
Beatrix von Storch Die Hisbollah ist eine der einflussreichsten und mächtigsten Terror-Milizen des Nahen Ostens. Darüber hinaus ist sie auch eines der größten Drogenkartelle der
In der „Rundschau“ des Bayerischen Fernsehens hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zu den aktuellen Diskussionen um die Ereignisse in Chemnitz Stellung genommen und klar gestellt,
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