Heute bringt die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie auf Bundesebene einen Präventiv-Gewahrsam für islamistische Gefährder fordert. Martin Hess, stellv. innenpolitischer
Zur Einbringung des Gesetzes in den Deutschen Bundestag zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Motschmann: „Mit dem
Die Regierung Nicaraguas hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ vorgelegt, mit dessen Hilfe Nichtregierungsorganisationen, Agenturen oder Einzelpersonen, die direkt oder indirekt
Über 2,4 Millionen gesammelte Profile hochrangiger Personen wurden nach einem Datenleck eines chinesischen Tech-Unternehmens aufgedeckt. Dem Privatunternehmen Zhenhua Data werden Verbindungen zum chinesischen Militär und
Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt erneut vor den Folgen zunehmender digitaler Überwachung für Pressefreiheit und Menschenrechte. Die Corona-Krise beschleunigt die Entwicklung digitaler Technologien zur Verfolgung
Zur Debatte um die Einführung eines digitalen „Immunitätsausweises“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto): „Mit dem Vorstoß zum
Stellungnahme des Priesterkreises Communio veritatis: Eins vorweg in dieser Krise: Die Kirche des HERRN betet für die Seelen der Verstorbenen, steht den Kranken und Sterbenden
Nach wochenlanger Diskussion lässt die deutsche Corona-Tracing-App noch immer auf sich warten. Streit zwischen den Teams, die ein europäisches Grundkonzept entwickeln sollen, kollidierende Konzepte von
Laut Medienberichten will sich Gesundheitsminister Jens Spahn für den Einsatz einer Corona-Tracking-App auf Grundlage der PEPP-PT-Technologie einsetzen, die als besonders umstritten gilt, zumal sie eine
Zur Lage der Bürgerrechte in der Corona-Krise erklärt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla: „Eine verantwortungsvolle Regierung wahrt auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit. Dies schafft die
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Das Christoferuswerk (CHR) in Münster ist eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen, die 1971 von Günter Stiff gegründet wurde.
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