GG: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“ Die christlich-konservative Parlamentarierin Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten, was sie vor allem mit der verfehlten
Bei einem gemeinsamen Festakt von Landtag, Staatskanzlei und Verfassungsgerichtshof in Bayern wurde heute die Geburtsstunde der Bayerischen Verfassung vor genau 70 Jahren gefeiert. Bayerns Ministerpräsident
In einem Interview mit der Nord-West-Zeitung über die Ereignisse in Dresden am Tag der deutschen Einheit stellte sich Rainer Wendt hinter die Einsatzkräfte der Polizei. Der
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ verbindliche Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung gefordert: „Angela Merkel und die CDU haben inzwischen eine Vielzahl
Von Felizitas Küble In österreichischen Medien wird derzeit darüber berichtet, daß der katholische Pfarrer Karl Burgstaller jetzt zwei Jahre Haft auf Bewährung erhielt, weil er
Von Prof. Dr. Hubert Gindert „Islam für viele Türken wichtiger als Gesetze – Wenn es um die Regeln für ihr Leben geht, fühlt sich aber
Unkontrollierte Masseneinreise ist verfassungswidrig Indem der Staat Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte massenhafte Einreise zulässt, verletzt er seine Verfassungspflichten. Das schreibt der ehem. Bundesverfassungsrichter
Von Prof. Dr. iur. Karl A. Schachtschneider Ein Überblick über die Rechtslage Die asylrechtliche Zuwanderungspolitik soll im Folgenden auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden:
Die verfassungsgebende Versammlung Nepals hat am 14. September mehrheitlich dafür gestimmt, den weltlich-neutralen Status des Landes beizubehalten. Im Vorfeld der Abstimmung hatten hinduistische Gruppierungen vehement
Mathias von Gersdorff Am 29. Juli 2014 berichtete die FAZ über massive Anfeindungen, denen der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, in den letzten Wochen ausgesetzt war.
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