Von Dr. Axel Bernd Kunze Im Südwesten hat das Volksbegehren „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ begonnen: https://stoppt-gendern-in-bw.de/antrag-unterzeichnen/ Ein Volksbegehren ist noch kein Volksentscheid. Ich meine aber,
Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt für zulässig erklärt. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco
Die Berliner können möglicherweise bald über eine Ausweitung der Videoaufklärung im öffentlichen Raum abstimmen. Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat die für die
CSU-Pressemeldung über Gutachten zu einem Gesetzentwurf der Grünen Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment
20.000 Unterschriften sollen es zunächst werden, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf den Weg zu bringen. Sabine Schumann, eine von vier Initiatoren des
Von Dr. Josef Bordat Puh, das war knapp! Aber am Ende ist das Volksbegehren zur Abschaffung der “Kirchenprivilegien” (oder der Kirche – wenn schon, denn
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