Von Peter Helmes

Da überfallen türkische Rowdies offensichtlich ziellos und ohne Anlaß arg- und schutzlose deutsche Jugendliche auf einem Dorffest in Bornheim-Walberberg (bei Bonn) und verletzen sie z. T. schwer, und dann passiert  –  nichts!

Die Polizei hat ihre Aufgabe in diesem Falle zwar außerordentlich gründlich erledigt, Beweise gesichert, die Täter festgestellt und der Staatsanwaltschaft (StA) gemeldet, doch diese läßt auf Reaktionen warten.

Obwohl einwandfrei identifiziert, wurden die Täter weder vorläufig festgenommen noch einer Vernehmung unterzogen. (Es handelte sich immerhin um den Straftatbestand der schweren Körperverletzung.)

Der vermutliche Haupttäter läßt sich bei Facebook mit einer vergoldeten Pistole ablichten und erklärt, er wolle „jetzt erst ´mal in die Türkei fliegen“  –  und wäre damit einer Verfolgung durch die deutsche Justiz zumindest vorläufig entzogen.

Fazit 1: Da kann sich eine noch so dienstbeflissene Polizei den Allerwertesten aufreißen, doch ohne Zustimmung der StA dürfen sie weder eine Hausdurchsuchung noch Festnahmen vornehmen.

Oberstaatsanwalt Robin Faßbender, Dezernatsleiter für Kapitalverbrechen in Bonn, erklärte dem WDR-Studio wenig aufgeregt:

„Die Behörde hat heute die Akten erhalten, nachdem die Polizei den Sachverhalt umfassend abgeklärt und die Zeugenaussagen mit weiteren Beweismitteln abgeglichen hat. Damit kann auf einer tragfähigen Grundlage entschieden werden, ob und wann ja welche strafprozessualen Maßnahmen ergriffen werden können…“

Ich hör´ nicht recht: „Ob und wann…Maßnahmen…“???   –  Das war am Freitag (8.8.14). Übers Wochenende tut sich eh nix. Wann geruhen der Herr Oberstaatsanwalt, endlich wachzuwerden?

Fazit 2: Vorfällen wie in Bornheim können wir nur dann wirkungsvoll begegnen, wenn die ganze Härte des Gesetzes unverzüglich greift. Und das bedeuted:  Feststellen der Personalien, Festnahme, sofortiger Prozeß und  –  sofern die Täter keine Deutsche sind: Sofort in Abschiebehaft und dann zurückschicken!

Und die, welche die deutschen Staatsbürgerschaft besitzen:  Sofort ab ins Kittchen. Wenn die deutschen Behörden das begreifen würden, hätten wir bedeutend weniger Ärger mit diesem Pöbel!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com