Für die Parlamentswahl am 28. Oktober stellt die ukrainische Opposition Julia Timoschenko als Spitzenkandidatin auf.
Dazu erklärt Menschenrechts-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
„Die Aufstellung Julia Timoschenkos als Spitzenkandidatin der ukrainischen Opposition für die Parlamentswahlen im Oktober ist mehr als ein Zeichen der Solidarität mit der inhaftierten Oppositionsführerin. Die Opposition demonstriert Einigkeit.
Der Wille, an die Ziele der „Orangenen Revolution“ anzuknüpfen, die der Demokratisierung der Ukraine, dem Kampf gegen Korruption und der Annäherung an die Europäische Union galten, manifestiert sich damit sehr stark.
Wir begrüßen die Nominierung der vormaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die seit nunmehr einem Jahr, wie auch andere ehem. Regierungsmitglieder, inhaftiert ist.
Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie und andere Oppositionspolitiker des Landes erfolgte ohne Einhaltung internationaler Standards für ein faires, transparentes und unabhängiges Gerichtsverfahren.
Das ist mit unseren europäischen Werten unvereinbar.
Auch wenn eine Kandidatur aus dem Gefängnis heraus für Julia Timoschenko nicht möglich sein wird, hat sich die gesamte Opposition mit der Wahl ihrer Spitzenkandidatin sehr klar gegen die bestehende Regierung unter Wiktor Janukowitsch und ihre rückschrittliche, Menschenrechte missachtende Politik ausgesprochen.“
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1   –   11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de