Die USA und ihre Verbündeten können im Kampf gegen die „IS“-Terroristen künftig Stützpunkte in der Türkei nutzen. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:

„Die Ankündigungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Terror des sog. ‚Islamischen Staats‘. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ankara weiterhin die falschen Prioritäten setzt: Die Schwächung der kurdischen PKK scheint der Türkei wichtiger zu sein als der Kampf gegen die ‚IS‘-Terroristen.

Die Türkei muss zulassen, dass sich die Kurden in Kobane und im Norden Syriens gegen die ‚IS‘-Terroristen verteidigen können. Die Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition gegen den ‚IS‘ sind von begrenzter Wirkung, die Frage nach der Notwendigkeit eines Einsatzes von Bodentruppen wird immer relevanter. Die Türkei muss deshalb zulassen, dass sich die Kurden in Kobane und im Norden Syriens gegen die ‚IS‘-Terroristen verteidigen können.

Die Türkei verfolgt zudem eine ambivalente Politik gegenüber dieser Terrormiliz. Ankara lässt sie nicht nur in Kobane gewähren. In den Regionen zur Türkei, die von ‚IS‘ schon kontrolliert werden, hat die Türkei auch einen regen Grenzaustausch zugelassen und einen Rückzugsraum für ‚IS‘-Dschihadisten geduldet. Und neue Kämpfer, die sich der Miliz anschließen wollen, können über die Türkei weiter in Richtung Syrien einreisen.

Ankara muss zudem einschreiten, wenn IS-Dschihadisten türkisches Territorium als Rückzugsraum nutzen. Und die Türkei muss endlich ihre Grenze zu Syrien dichtmachen, damit Dschihadisten, die sich den ‚IS‘-Terroristen anschließen wollen, nicht mehr über die Türkei nach Syrien und dann weiter nach Irak einreisen können.“