Aktuelle Medienberichte haben neue Erkenntnisse über das persönliche Handeln von Bundesinnenministerin Faeser rund um die Abberufung des ehem. BSI-Präsidenten Arne Schönbohm zutage gebracht.
Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
„Wenn die Medienberichte zutreffen, ist endgültig klar, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm grundlos abberufen hat. Vor allem aber wiegt der sich aus den Ministeriumsakten ergebende Vorwurf extrem schwer, die Bundesinnenministerin habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um ihre Entscheidung im Nachhinein zu rechtfertigen.
Frau Faeser muss jetzt umgehend für Aufklärung sorgen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für den kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Frau Faeser muss persönlich erscheinen und zu den gravierenden Vorwürfen Stellung nehmen.“
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3 Antworten
https://youtu.be/bRpvVuul4Gg?si=-TuuHiKF0UFjjYu1 8min Kolja
https://m.focus.de/politik/deutschland/mit-kanonen-auf-spatzen-geschossen-im-mobbing-skandal-liess-nancy-faeser-offenbar-schoenbhoms-gesamtes-umfeld-abhoeren_id_203349289.html
:Der erzwungene Abgang von Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wächst sich zu einem Medien- und Politskandal aus. Im Zentrum steht die Spitze des Bundesinnenministeriums rund um die Ressortchefin Nancy Faeser..
Recherchen von FOCUS online zufolge instrumentalisierte die SPD-Politikerin laut Aktenvermerken das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), um nach Munition für den Rauswurf des missliebigen Leiters der Cyber-Abwehrstelle mit seinen knapp 2000 Mitarbeitern zu suchen. Im Kern sollte der Inlandsnachrichtendienst den TV-Moderator Jan Böhmermann bestätigen.“
Dieser hatte Schönbohm fälschlich Kontakte zum russischen Geheimdienst unterstellt, die Ermttlungen zogen sich über 7 Monate.
https://m.focus.de/politik/deutschland/nach-falschen-boehmermann-vorwuerfen-geschasst-ex-bsi-chef-schoenbohm-verklagt-innenministerin-faeser_id_203329604.html
Der frühere Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, verklagt Nancy Faeser und das Innenministerium auf Schadensersatz. Der Vorwurf: Mobbing. Die 18 Seiten lange Klage umfasst teilweise brisante Dokumente.
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Unter „normalen“ Umständen würde geringeres Fehlverhalten für einen RÜCKTRITT der Innenministerin reichen.
Aber dies sind keine normalen Zeiten und Anstand ein seltenes Gut ..
Äußerst wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang , wenn Böhmermann aus dem von uns zwangsgebührenfinanzierten ZDF verschwinden würde – nach Art eines widerwärtigen Hofnarren kann er sich anscheinend alles erlauben.
Sehr treffende Worte für Jan Böhmermann , ein hinterhältiger Zyniker der z.T. gekauften Unterhaltungsbranche…
Reaktionen oftmals, wenn Personen merken, mein Gegenüber wurde von mir unterschätzt! der erste Fehler, den viele Menschen oftmals begehen,