Der neue US-Präsident Trump hat am Montag die von seinem Vorgänger außer Kraft gesetzte „Mexico City Policy“ der US-Regierung wieder eingesetzt. Namens der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt die Pressesprecherin, Susanne Wenzel, wie folgt Stellung:

„Die CDL begrüßt diesen wichtigen Schritt der neuen Regierung in Washington. Von Ronald Reagan wurde die „Mexico City Policy“ 1984 erstmals in Kraft gesetzt.

Danach ist es Nichtregierungsorganisationen, die im Ausland Entwicklungshilfe leisten und mit Steuergeldern von der US-Regierung gefördert werden, untersagt, in diesen Ländern Abtreibungen durchzuführen, zu fördern oder dafür Werbung zu betreiben als Mittel der Familienplanung.

Durch die Wiederaufnahme der „Mexico City Policy“ verliert auch die International Planned Parenthood Federation (IPPF), der Dachverband des größten Abtreibungsanbieters der USA, Planned Parenthood, seine öffentliche Förderung.

Der amerikanische Steuerzahler subventioniert nicht länger die Abtreibungsmaschinerie von IPPF und Planned Parenthood.

Während die republikanischen Präsidenten George H. W. und George W. Bush an der Mexico-City-Policy festhielten, wurde sie jeweils unter den demokratischen Präsidenten Clinton und Obama außer Kraft gesetzt. Abtreibung spielte auch bei der letzten Wahl in den USA eine entscheidende Rolle.

Bei den Kandidaturen für Senat und Repräsentantenhaus haben sich überwiegend die republikanischen Kandidaten, die klare Aussagen zum Lebensrecht machten und Abtreibung ablehnten, durchgesetzt.

Für die CDL ist die Wiederaufnahme der „Mexico City Policy“ eine wichtige Kehrtwende zum Lebensschutz, die deutlich das Lebensrecht der noch nicht geborenen Kinder unterstützt und schützt.

Die CDL hält es für dringend geboten, auch auf europäischer Ebene mit der unsäglichen Abtreibungsfinanzierung durch Steuergelder endlich Schluss zu machen.“